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2.

dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für den außerordentlichen Haushalt 2007,

3.

der Neufestsetzung der Gebühren
und sonstigen Abgaben,

4.

der Haushaltssatzung 2007 und den
Ausführungsbestimmungen für den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2007,

5.

dem Untervoranschlag 2007 mit dem
Dienstpostenplan 2007 für den Gestellungsbetrieb

die Zustimmung zu erteilen.
Zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2007 sind keine Einsprüche eingelangt.

3.

ALLGEMEINE WECHSELREDE
(Parteienerklärungen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Hoher
Gemeinderat! Es ist mir eine Ehre und
Freude, die Generaldebatte und die
Parteienerklärungen zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2007 hiermit zu
eröffnen.
Hinsichtlich des Zahlenwerkes wurde
schon viel von der Finanzreferentin und
Frau Bürgermeisterin sowie vom Obmann
des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger, gesagt.
Ich darf also ein paar Dinge aus der Sicht
der Fraktion "Für Innsbruck" herausheben,
die dieses Budget prägen:
Einleitend darf ich feststellen, dass wir
vom Doppelbudget der Jahre 2005 und
2006 zum Budget 2007, also wieder ein
einjähriges Budget, kommen. Das hat
schon eine gewisse Bedeutung, weil bei
allen Vorteilen, die das Doppelbudget
2005 und 2006 hatte, es natürlich auch
gewisse Schwierigkeiten gibt, weil die
Prognosegenauigkeit umso schwieriger

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

wird, desto länger der Zeitraum der
Prognose eintritt.
Ich darf mich hier ausdrücklich bei
Finanzdirektor, Dr. Hörnler und seinem
Team für die gute Vorbereitung der
Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Rechnungsjahre 2005
und 2006 bedanken. Weiters auch für das
Trachten danach, dass im Budgetvollzug
entsprechend gewirtschaftet wurde,
sodass ich davon ausgehe, dass wir nach
dem heurigen Jahr doch keinen Abgang
zu verzeichnen haben werden.
Das, glaube ich, ist ein schöner Erfolg und
ich danke dem Personal des Stadtmagistrates Innsbruck ausdrücklich dafür, weil
ich weiß, wie groß die Zwänge in den
einzelnen Dienststellen immer wieder sind
und sein werden.
Uns liegt ein sehr guter Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2007 vor. Mir ist klar, dass
die Opposition, insbesondere die Innsbrucker Grünen, natürlich ein Haar in der
Suppe finden werden bzw. finden werden
müssen und auch suchen werden. Von
den Innsbrucker Grünen wird natürlich
kommen, dass sie alles anders und viel
besser gemacht hätten, wenn sie die
Verantwortung gehabt hätten. Deshalb
möchte ich einleitend darauf hinweisen,
dass sie die Verantwortung haben hätten
können, aber das nicht wollten. Das sollte
man doch im Kopf behalten.
Faktum ist jedenfalls, dass das uns
vorliegende Budget zukunftssicher und
stabilitätsorientiert ist. Ich darf Ihnen das
vorliegende Diagramm zur Veranschaulichung über den Finanzschuldenstand pro
Einwohnerin bzw. Einwohner im Vergleich
zu den anderen Landeshauptstädten 1994
und 2005 aus der Quelle, Statistisches
Jahrbuch österreichischer Städte, zeigen.
Man sieht auch aus großer Entfernung die
Säule der Stadt Innsbruck und die der
anderen Hauptstädte. (Beifall) Ich kann
Ihnen auch ein schwierigeres Säulendiagramm zeigen, aus dem man ersehen
kann, wo die Stadt Innsbruck und wo
andere Landeshauptstädte liegen.
Darauf möchte ich nicht weiter eingehen,
aber es ist ein sensationelles Ergebnis.
Deshalb möchte ich mich bei all jenen
bedanken, die damit entsprechend