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fünfzig jungen Menschen bei der Lehrstellensuche helfen und ihnen auch zu einer
Lehrstelle verhelfen. (Beifall)
Über den vorliegenden Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2007 hinaus gibt es im
nächsten Jahr noch zwei ganz zentrale
Dinge, die wichtig sind und die ich noch
ansprechen möchte.
Als erstes brauchen wir ein neues
Stadtrecht, das ist unbestritten. Das
geltende Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck entspricht nicht mehr den
Anforderungen einer modernen Stadtverfassung. Unsere Hauptziele sind die
Stärkung der Bürgerinnen- bzw. Bürgerrechte, die Verbesserung der Kontrollrechte des Gemeinderates sowie eine effizientere Regierungsarbeit.
Als zweiten wichtigen Punkt brauchen wir
ein neues Stadtentwicklungskonzept.
Ohne eine Vision für die Zukunft, sind alle
baulichen und verkehrlichen Maßnahmen
ein Flickwerk. Innsbruck braucht daher
einen neuen Stadtentwicklungsplan.
Dieser ist in enger Zusammenarbeit mit
den Bürgerinnen und Bürgern, mit
Fachleuten aus Wirtschaft, Tourismus,
Umweltschutz und Verkehr, mit Wissenschafterinnen bzw. Wissenschaftern der
Innsbrucker Universitäten und natürlich
Stadtverwaltung zu erstellen. Er soll
vorgeben, wie sich die Stadt Innsbruck in
den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren
entwickeln soll.
Wir leben in einer Zeit der Umbrüche und
Veränderungen. Wir brauchen uns nur
unsere Kinder anzusehen. Die neuen
Technologien beherrschen sie in der
Regel besser als ihre Lehrerinnen bzw.
Lehrer und der Arbeitsmarkt verlangt nach
einer permanenten Flexibilität und
Veränderungsbereitschaft.
Unsere Schreibmaschine wurde vom
Notebook und die Bibliothek wird zunehmend vom Internet abgelöst. Die Hoffnung
und Erwartung an die Zukunft, wurde
vielfach von Ängsten und Sorgen um die
Ausbildung und auch um die Arbeit
abgelöst.
Die richtige Antwort auf die Veränderungen und Herausforderungen in unserer
Stadt kann nicht Lähmung, Grundsatzkritik
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

oder Trägheit sein. Die richtige Antwort auf
diese Veränderungen und Herausforderungen in unserer Stadt kann aber auch
nicht eine extreme Radikalität sein.
Wir haben es leider auch in unserer
Stadtpolitik erlebt, und zwar vor allem im
vergangenen Gemeinderatswahlkampf,
dass Stadtpolitiker nur allzu gerne radikal
vereinfachende Antworten auf die
Herausforderungen und Veränderungen
unserer Stadt geben.
Trotzdem stimmt es mich hoffnungsvoll,
dass 85 % gegen diese hinterhältige
ausländerfeindliche Politik gestimmt
haben. Menschen, die in unsere Stadt
kommen, um zu arbeiten, zu studieren,
hier in die Schule zu gehen, um hier ihre
Existenz aufzubauen, machen unsere
Stadt nur stärker. (Beifall)
In Zeiten wie diesen, die von neuen
Herausforderungen und neuen Anforderungen geprägt sind, braucht die Stadt
Innsbruck eine vernünftige, menschliche
und soziale politische Führung. Vor diesen
Aufgaben und Herausforderungen stehen
wir. Wir Sozialdemokratinnen bzw.
Sozialdemokraten stellen uns diesen
Herausforderungen.
Ich darf in diesem Zusammenhang und
zum Abschluss noch der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, unter Finanzdirektor, Dr. Hörnler,
nicht nur für die Budgeterstellung, sondern
auch für die laufende Begleitung während
des ganzen Jahres in unseren Ressorts
danken. Ich möchte auch allen Bediensteten des Stadtmagistrates Innsbruck
danken, da sie sehr gute und motivierte
Arbeit leisten, sehr einsatzbereit sind und
sich diese Lohnerhöhung von 2,35 %
meiner Meinung nach durchaus verdient
haben. (Beifall)
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

StR Mag. Schwarzl:
In der Spezialdebatte gibt es sehr viel Zeit
und Raum für Budgetdetails, Zahlendetails
und inhaltliche Details. Für mich ist die
Generaldebatte immer der Ort, um einmal
eine politische Grundsatzdiskussion zu
führen und die Dinge beim Namen zu