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nennen, um aus der Sicht der einzelnen
Fraktionen den Ist- und Sollzustand in der
Stadtpolitik zu analysieren. Ich mache das
heute im Namen der Innsbrucker Grünen
sehr gerne, weil mir der grundsätzliche
politische Diskurs sehr wichtig ist, nämlich
das Innehalten, das Zurückschauen und
nach vorne schauen, um nicht im Strudel
des alltäglich zu Entscheidenden zu
versinken.
Meine Rede wird sich in vier Teile
gliedern:
Von Vertrauen oder die ganze Wahrheit
über die Regierungsverhandlungen.
Das Stichwort dazu ist von Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer gekommen.
Die Bürgerinnen bzw. Bürger von Innsbruck haben im April 2006 die politischen
Karten neu gemischt. Ich gebe zu, dass
dies nicht in dem Ausmaß geschehen ist,
wie wir uns das gewünscht hätten. Es war
aber dennoch eine Absage an den
Allmachtsanspruch der Gesamt-ÖVP, die
nämlich ohne zusätzlichen Partner nicht
mehr regieren konnte. Die Grünen haben
nicht die Sterne vom Himmel geholt,
haben aber doch österreichweit sehr
einmalig zugelegt und sind doch recht
gestärkt in die Koalitionsverhandlungen
eingetreten.
Die Koalitionsverhandlungen mit der Frau
Bürgermeisterin sind gescheitert. Ich
möchte die Gelegenheit, nachdem immer
wieder unterschwellige Anwürfe kommen,
nützen, das Bild, das Sie seither von
Schuld und Vertrauen zeichnen, etwas
zurechtzurücken und dem Gemeinderat
einmal die andere Seite der Medaille
näher bringen bzw. Ihrer Wahrheit auch
meine Wahrheit gegenüberzustellen. In
Summe ergibt sich dann, so hoffe ich, eine
allgemeine Wahrheit.
Was uns, Frau Bürgermeisterin, verbindet,
ist die Enttäuschung über das Scheitern
der Verhandlungen. Was uns trennt, ist die
Analyse der Ursache für dieses Scheitern.
Sie waren enttäuscht, dass wir die
Verhandlungen abgebrochen haben und
wir waren enttäuscht darüber, wie Sie
versucht haben, eine Regierung zu bilden.
Nämlich von Anfang an mit dem Ziel, als
eigentlich geschwächte Partei, möglichst

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

überproportional gestärkt aus diesen
Regierungsverhandlungen hervorzugehen.
Es ist zu Beginn der Verhandlungen mit
der hohlen Phrase einer "bürgerlichen
Mehrheit“ die Idee aufgetaucht, den
Stadtsenat aufzustocken, um GR Rudi
Federspiel, den allgemein ungeliebten
"rechts außen der ÖVP im Tiroler Landtag", ins Boot zu holen. Als sich dann im
Gegensatz dazu eine ebenso bürgerliche
Mehrheit aus Rot-Grün-Schwarz abzeichnete, war plötzlich eine Reduktion des
Stadtsenates auf sechs Mitglieder auf
Kosten der SPÖ angesagt.
Damit sollte in Umkehrung des Wahlergebnisses die 26%-Fraktion "Für Innsbruck" im Stadtsenat eigentlich plötzlich
50% haben. Das war Ihre Bedingung, Frau
Bürgermeisterin, um mit uns überhaupt
weiter zu verhandeln. Wir haben Ihnen
damals unmissverständlich gesagt, dass
diese Bedingung für uns aus grundsätzlichen demokratiepolitischen Erwägungen,
aber auch aus Fairnessgründen eigentlich
nicht akzeptabel ist.
Dennoch haben wir mit Ihnen weiter
gesprochen, weil wir ausloten wollten, was
in einer derartigen Konstellation überhaupt
möglich wäre. Dies vor allen Dingen im
angebotenen Verkehrsressort und wie weit
eine Grüne Handschrift überhaupt
erkennbar war.
In dieser Situation, als unsere Schmerzgrenze bereits überschritten war, wir aber
noch unsere Ernsthaftigkeit durch ein
weiteres Gespräch zeigen wollten, wurden
wir darüber informiert, dass bereits vor
dem Gespräch mit uns, der ÖVP eine
schriftliche Vereinbarung zur Bildung einer
Bürgermeister-Wahlgemeinschaft …
(Bgm. Zach: Geben Sie doch einmal zu,
dass Ihr hineingelegt worden seid.)
… bestehend aus "Für Innsbruck", ÖVP,
Liste Federspiel und FPÖ vorgelegt
worden war.
Hinter unserem Rücken, wurde schon an
einer rechtskonservativen Mehrheit im
Gemeinderat fest gebastelt. In dieser
Situation haben wir unsere Bemühungen
um ein durchaus interessantes Ressort
abgebrochen. Wir hätten uns dieses
zugetraut, aber es war uns nach einer
Woche Verhandlungserfahrung mit Ihnen,