Gesamter Text dieser Seite:
- 932 -

Frau Bürgermeisterin, nicht zumutbar und
es wäre auch unter diesen Bedingungen
unseren Wählerinnen bzw. Wählern nicht
zuzumuten gewesen.
Frau Bürgermeisterin, Ihre Enttäuschung
ist nachvollziehbar, zumal auch wir
enttäuscht waren, aber wer sich mit den
Grünen einlässt, muss sich nicht nur auf
Inhaltliches einlassen, was sich zu diesem
Zeitpunkt kaum abzeichnete. … (Unruhe
im Saal …) Er bzw. sie muss auch davon
ausgehen, dass ein anderer Stil im
Umgang, nämlich abseits des über
Jahrzehnte erlernten Taktierens, Tricksens, Tarnens und Täuschens der ÖVP
angesagt und ein offener Umgang
notwendig ist.
Frau Bürgermeisterin, Sie behaupten
stets, die Innsbrucker Grünen hätten Ihr
Vertrauen gebrochen.
(Bgm. Zach: Das behaupte ich nach wie
vor und jetzt erst recht.)
Ich behaupte, Sie haben gar nie versucht,
unser Vertrauen in Sie aufzubauen. Ich
behaupte, dass wir offenbar unterschiedliche Vorstellungen von Vertrauen haben.
Bedingungsloser Gehorsam ist nicht unser
Verständnis von Vertrauen, und insofern
dürften wir sehr wohl Ihre Vorstellungen
von Vertrauen gebrochen haben. Dafür
sind wir dem Vertrauen vieler Bürgerinnen
bzw. Bürger, unserer Wählerinnen bzw.
Wähler treu geblieben. Das halte ich
angesichts dessen, was ich wöchentlich
am Stil Ihrer Politik erlebe, auch für gut.
GR Mag. Kogler: Zur Geschäftsordnung!
Hier geht es nicht um den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2007, sondern es geht
um andere Dinge.
Bgm. Zach: Es ist jetzt Gelegenheit für
StR Mag. Schwarzl ihre Wahrheit darzustellen. Das hat sie gesagt, aber ich bitte
StR Mag. Schwarzl jetzt doch langsam
zum Budget zurückzukehren und Ihre
Frustration zu beenden, da sie dadurch
nicht richtiger wird.
StR Mag. Schwarzl: Mein zweiter Punkt
heißt:
Zur politischen Kultur in der Stadt oder
Innsbruck braucht dringend eine demokratiepolitische Frischzellenkur.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Nach der Gemeinderatswahl war in
"Innsbruck - Die Landeshauptstadt
informiert" Folgendes zu lesen:
"Frau Bürgermeisterin Hilde Zach: "Nun ist
eine neue Ära eingeleitet. Die wichtigen
Aufgaben, die auf uns zukommen, sind
auf breite Schultern gelegt".
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: "Die
Zusammenarbeit zwischen "Für Innsbruck"
und der ÖVP wird in verstärkter partnerschaftlicher Zusammenarbeit verlaufen."
StR Dr. Pokorny-Reitter: "Wir haben hart
verhandelt, ich bin mit dem Ergebnis
zufrieden. Wir werden uns bemühen, das
Gemeinsame und nicht das Trennende in
den Vordergrund zu stellen"."
Das klingt alles sehr nett und schön, aber
offensichtlich hat die Koalition vergessen
zu definieren, was unter "Einleitung einer
neuen Ära“ zu verstehen ist. Denn von
partnerschaftlicher Zusammenarbeit - ich
erlebe das wöchentlich im Stadtsenat - ist
wenig bemerkbar. Die Koalition ist so eng
wie kaum eine zuvor war. Unsere Frau
Bürgermeisterin dominiert, wie ich es
selten erlebt habe. Die FPÖ, die Freie
Liste, jetzt zum Teil im Outfit des Liberalen
Innsbruck, sind mit Ausschusssitzen
"bedient".
Während die SPÖ laut Koalitionsübereinkommen nicht einmal ein Minderheitenvotum im Stadtsenat machen darf, regiert die
Frau Bürgermeisterin meiner Meinung
nach mit eiserner Hand und mit psychischem Druck. Wenn Mehrheiten fehlen,
wird per Notrecht regiert.
Frau Bürgermeisterin, Ihre Aussage, dass
unsere Aufsichtsbeschwerde gegen ihr
BAWAG-Notrecht oppositionelle "Wadlbeißerei", gewesen sei, ist angesichts der
Tatsache, dass Ihnen selbst die Gemeindeaufsicht Verfassungswidrigkeit attestiert
hat, ein demokratiepolitischer Tiefpunkt,
den wir erlebt haben.
(Bgm. Zach: Stimmt ja nicht, denn es ist
alles abgelehnt worden. Sagen Sie im
Gemeinderat keine Unwahrheiten.)
Ich bin froh, mit jemandem, der so ein
Verhältnis zum Rechtsstaat hat, keine
Koalition eingegangen zu sein.