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Kommunalpolitik ist die kleinste Einheit der
modernen Demokratie und sie ist die
grundlegendste Einheit. Sie hat Auswirkungen auf die höheren Ebenen des
Landes Tirol und auf die Republik
Österreich.
Die Stadt Innsbruck ist nicht zuletzt ein
Stück Europas und daher ist ein maßvoller
Budgetansatz - wie er vorliegt - so wichtig.
Das Liberale Innsbruck stimmt diesem
wirtschaftlich vernünftigen Budgetansatz in
seiner Gesamtheit zu, obgleich wir zu
einigen Voranschlagspositionen Abänderungen bekunden werden.
Einen Dank an alle Mitglieder dieses
Gremiums, insbesondere an unsere
einsatzfreudige Frau Bürgermeisterin, an
die Beamtenschaft und vor allem an die
vielen Bürgerinnen bzw. Bürger, die uns
diese Ausgabenverteilung ermöglichen
(Beifall)

GR Haager:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Hoher
Gemeinderat! Selbstverständlich sind
auch wir für Altenheime, Vollbeschäftigung, Lehrlingsbeschäftigung und für
Wohnungen. Nicht ganz sind wir für alles,
was im Zuge der Integration gesprochen
wird.
Dazu muss ich StR Dr. Pokorny-Reitter
Folgendes sagen: Wenn jemand die Dinge
beim Namen nennt, so ist er noch lange
kein "Verhetzer". Nehmen Sie das bitte zur
Kenntnis. Noch haben wir Meinungsfreiheit und noch sind wir in einer Demokratie.
Wenn Sie dann am Ruder sind, ist es
schon etwas anderes. Wir erleben es in
der Steiermark, dass die Burschenschaften von Ihrer Partei verboten werden
sollen. Die sozialdemokratischen Politiker
Victor Adler und Ferdinand Lassalle
werden sich im Grab umdrehen. Diese
kommen von dort, aber das werden Sie
vielleicht gar nicht wissen.
Übrigens wollte ich sagen, dass es uns
nicht passt, dass diesbezüglich alle versuchten Meinungsäußerungen abgedreht
werden; auch wenn Anträge a limine
zurückgewiesen werden. Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer, ich bin kein Jurist,
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

aber wir werden alle Möglichkeiten
ausschöpfen, damit wir hier zu Wort
kommen. Ich werde mich diesbezüglich
erkundigen.
Nun komme ich zum Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2007:
Ich möchte mich auf ein paar Punkte
konzentrieren, und das sind primär die
Subventionen. Hier möchte ich mit den
Jahressubventionen für die Kultur
beginnen, die ein erklecklicher Punkt mit
mehr als € 1,7 Mio sind.
Ein Punkt mit einem Betrag in der Höhe
von € 90.000,-- für die Förderung junger
innovativer Projekte ist mir aufgefallen.
Aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2007 geht nicht hervor, was hiermit
gemeint ist bzw. was dahintersteckt.
Den Betrag von € 4.300,-- für das Theater
an der Sill finde ich sehr hoch. Es ist
unbestritten, dass das Theater an der Sill
gute Arbeit leistet. Man hat mit dem
heurigen Kauf des Gebäudes nicht nur
dem Theater an der Sill einen guten
Dienst erwiesen, sondern auch einem
Ersatzgemeinderat, der zufällig in den
Genuss gekommen ist, dass seine
Aussicht nicht verbaut wird. Politik machen
heißt aber, den Menschen Gutes tun und
hier hat man anstatt einem Menschen
zwei Menschen Gutes getan.
(Bgm. Zach: Miete muss das Theater an
der Sill zahlen. Wir verkaufen das dann
sowieso, damit wir etwas Neues bauen
können.)
Das war nur ein kurzer Rückblick.
Weiters ist mir die Subvention für das
Generationstheater "Die Monopol" mit
€ 5.000,-- aufgefallen. Darunter kann man
sich auch nichts vorstellen.
Ich möchte aber auch zu positiven Dingen
kommen: Ich bin froh, dass der Tierschutzverein für Tirol diese Sondersubvention erhalten hat, möchte aber
anregen, dass dieser Verein eine Jahressubvention erhalten sollte.
(Bgm. Zach: Der Tierschutzverein für Tirol
erhält auch eine Jahressubvention.)