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Aus dem Betrag in der Höhe von
€ 50.000,-- für Beschäftigungsprojekte
geht ebenfalls nichts Näheres hervor.
Für gut finden wir die Ausgaben für das
Blinden- und Seniorenheim St. Raphael
und für das Nothburgaheim. Das soll im
Hinblick auf den Generationenvertrag
selbstverständlich gemacht werden.
Bei den Sondersubventionen Kultur ist mir
Folgendes aufgefallen: Grundsätzlich
möchte ich sagen, dass die Förderung von
traditioneller als auch moderner Kultur
sinnvoll ist und wir dazu stehen.
Das Treibhaus soll einen Konzertflügel
bekommen, der € 25.000,-- kostet. Hier
stellt sich für mich schon die Frage,
welcher andere Verein das bekommt? Die
Städtische Musikschule wollte vor einiger
Zeit ein Musikinstrument haben, das
jedoch abgelehnt wurde.
(Bgm. Zach: Nein, sie haben dieses
Musikinstrument schon bekommen.)
Ja, aber darüber hat es Debatten gegeben.
(Bgm. Zach: Eine Debatte über den
Konzertflügel für das Treibhaus hat es
auch gegeben.)
Den Konzertflügel könnte die Stadt
Innsbruck auch kaufen und an das
Treibhaus verleihen. Es mag aber sein,
dass das Treibhaus für manche ein
"Liebkind" ist.
Zu den Sondersubventionen für Unterricht
und Erziehung: Die Österreichische
Akademie der Wissenschaften erhält eine
Sondersubvention in der Höhe von
€ 72.700,--, wobei nicht erkennbar ist, für
was dieser Betrag vorgesehen ist.
Zur Sondersubvention Sport: Die Sondersubvention für die ARGE-PatscherkofelSchirennen, Ausfallshaftung beträgt
€ 30.000,--. Hier stellt sich die Frage,
warum und wie oft diese Ausfallshaftung in
Anspruch genommen wurde. Das wäre
interessant.
Hinsichtlich der Rodel-Weltmeisterschaft
2007 würde mich interessieren, ob hier
das Land Tirol und der Bund auch
mitzahlen. Wir gewähren eine Sondersubvention in der Höhe von € 30.000,--.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Bei den sonstigen Subventionen, sind
€ 370.000,-- für Laufende Transferzahlung, Zuschüsse allgemeiner Art, vorgesehen. Hier geht auch nicht konkret hervor,
für was dieser Betrag vorgesehen ist.
Ein größerer Brocken erscheint mir doch
die Bedarfszuweisungen zu sein. Wenn
ich das mit früheren Zahlen vergleiche, so
waren es beim Rechnungsabschluss 2005
fast € 12,2 Mio. Im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2006 waren es € 9,6 Mio.
Im ordentlichen Haushalt für das kommende Jahr ist überhaupt nichts vorgesehen. Im außerordentlichen Haushalt sind
für das kommende Jahr € 8 Mio enthalten.
Vergleicht man das aber wieder mit den
Jahren 2003 bzw. mit früher, bekommen
wir doch fast € 12 Mio weniger. Das ist
Faktum!
Scheinbar müssen wir auch für die
Hochwasserkatastrophe mitzahlen. Zahlen
hier alle aliquot mit?
(Bgm. Zach: Jene, die wenig haben zahlen
wenig und jene, die mehr haben, zahlen
mehr. Das nennt man Solidarität und
Ausgleich.)
Zur Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) möchte ich Folgendes sagen: Hier
wurde die Option 1 mit den Tranchen eins
und zwei in Anspruch genommen. In der
laufenden Gemeinderatsperiode wäre
noch die Option 2 möglich. Die Frau
Bürgermeisterin hat zwar gesagt, dass das
nicht in Frage kommen wird. Der Präsident
der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan,
hat bei jeder Gelegenheit gesagt, dass
Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist.
Uns wäre ein Beschluss des Gemeinderates wichtig, dass das nicht gemacht wird
bzw. im Besitz der Stadt Innsbruck bleibt.
Die Put-Option liegt nur bei der Stadt
Innsbruck.
Es wurde die "Hungerburgbahn-Neu"
angesprochen, wo wir allerdings nicht
wissen, was hier alles auf uns zukommen
wird. Ich wünsche der Stadt Innsbruck,
dass es so ausgeht, wie es heute Direktor
Dipl.-Ing. Baltes gesagt hat. Es haben
heute im Radio zwei Herren gesprochen,
wobei der eine nichts und der andere
gesagt hat, dass es der Stadt Innsbruck
nichts kosten wird.