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Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter bei der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, sehr
freundlich.
Leider kommt es immer wieder vor, dass
Menschen meinen, wenn man entsprechenden Einfluss hat, wird man schon
dementsprechend schnell eine Wohnung
bekommen. Alle wissen, dass das nicht
stimmt, denn wir haben strenge Wohnungsrichtlinien, nach denen die Wohnungsvergabe erfolgt. Wenn die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter solche Argumente drei- bzw. viermal am Vormittag hören,
ärgert sie das natürlich und dann kann es
schon vorkommen, dass sie mitunter
etwas bestimmt das korrigieren.
Aus den vorliegenden Unterlagen kann
man ersehen, dass wir mit Ende des
Jahres bei 2.450 Vormerkungen für
Mietwohnungen liegen. Es gibt in dieser
Stadt eine wirklich gute Fortsetzung der
Wohnbauoffensive. Mit den Projekten am
Tivoli-Areal, Wohnen am Lohbach II und
am ehemaligen Areal der Lodenfabrik,
bringen wir zirka 1.100 neue Wohnungen großteils Mietwohnungen und zu einem
kleinen Teil Eigentumswohnungen - auf
den sozialen Wohnungsmarkt.
Mit den Projekten, die wir jetzt schon
definitiv wissen, ist aber schon das Ende
der Fahnenstange erreicht. Mit diesen
Wohnungen können wir den derzeitigen
Bedarf sowie den Bedarf, der in den
nächsten Jahren entstehen wird, nicht
decken. Hier brauchen wir weitere
Instrumente, um zu einer Entwicklung zu
kommen.
Es gibt hier viel, was ich in diesem
Zusammenhang sagen könnte. Wir haben
bei den Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften bzw. bei der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) viele
Verdichtungsprojekte liegen. Wenn wir die
Gesellschaften dahingehend unterstützen,
dass sie diese Projekte schneller zur
Umsetzung bringen, dann werden noch
zusätzliche 800 bis 1.000 Wohnungen
entstehen. Deshalb ersuche ich Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer diesbezüglich um Unterstützung, weil ich glaube,
dass das großteils gute Projekte sind.
Dann wären wie schon wieder ein Stück
weiter.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

Zur Schlichtungs- und Parifizierungsstelle,
GR Mag. Kogler, darf ich noch Folgendes
sagen: Aufgrund des Mietengesetzes ist
es vorgeschrieben, dass Städte ab 50.000
Einwohnerinnen bzw. Einwohnern eine
Schlichtungsstelle haben müssen, zu der
Mieterinnen bzw. Mieter sowie Vermieterinnen bzw. Vermieter kommen können.
Die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der
Mag.-Abt. IV, Schlichtungs- und Parifizierungsstelle, haben den Auftrag zu
schlichten und es werden dort auch
Verfahren durchgeführt.
Im letzten Jahr gab es eine größere
Anzahl von Verfahren als im vorhergehenden Jahr. Wenn eine Schlichtung dort
nicht möglich ist, wird der Fall an das
Bezirksgericht weitergeleitet. Ich bin aber
froh, dass es daneben noch die Mietervereinigung Österreichs und Mieterschutzverband Österreichs gibt, weil wir sonst in
unserer Mag.-Abt. IV, Schlichtungs- und
Parifizierungsstelle, natürlich wesentlich
mehr Personal bräuchten, was nicht im
Sinne der Stadt Innsbruck sein kann.
Wir werden hinsichtlich der Wohnungsrichtlinien sicherlich noch diskutieren, wo
ich dann vielleicht auf die geschätzten
Meinungen der Mitglieder des Gemeinderates replizieren darf. Vielen Dank für die
gute Mitarbeit im Wohnungsausschuss.
Da GR Kaufmann nicht anwesend ist, bitte
ich, ihm diesen Dank weiterzuleiten. Wir
hatten in den letzten drei Sitzungen des
Wohnungsausschusses wirklich pressante
Themen, wo wir zwar unterschiedliche
Positionen vertreten, aber gut zusammengearbeitet haben. Trotzdem wissen wir,
dass wir an einem gemeinsamen Strang
ziehen müssen.
Vielen Dank auch den Mitarbeiterinnen
bzw. Mitarbeitern der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, da sie Hervorragendes
leisten. Bedanken möchte ich mich auch
bei der Frau Bürgermeisterin und ich bin
guter Hoffnung, dass wir unsere Wohnbauoffensive weiter fortsetzen können.
GR Mair: Jetzt ist es meine Aufgabe zu
einem traurigen Kapitel in der Innsbruck
Stadtpolitik zu sprechen, womit ich nicht
die Wohnbaupolitik im Allgemeinen meine.
Ich meine einen ganz konkreten Teil in der
Innsbrucker Wohnungspolitik, der dankenswerterweise im Tätigkeitsbericht der