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werden soll, da dies sehr wichtig und der
zukunftsweisende Ansatz ist. Das habe ich
in meiner Budgetrede schon anklingen
lassen. Es muss nicht unbedingt ein
Regionalparlament sein, aber die Kooperation muss absolut in diese Richtung
erfolgen.
Wir stehen für einen Verkauf der städtischen Wohnungen zu marktgerechten
Preisen. Diesbezüglich unterscheiden wir
uns von vielen anderen, aber das ist ein
wichtiger Punkt. Es gibt viele Mieterinnen
bzw. Mieter die in MieterschutzWohnungen wohnen und warum sollen
diese nicht die Möglichkeit haben, die
Wohnung zu kaufen? Wir bekommen
diese städtischen Mieterschutzwohnungen, wenn jemand nicht freiwillig auszieht,
ja so und so nicht mehr zurück.
Was den Verkauf von städtischen
Wohnungen betrifft, so stehen hier
insbesondere die Südtiroler-Siedlungen
zur Disposition. Dort wird sukzessive
geschaut, die Wohnungen leer zu
bekommen. Es kann nicht sein - das muss
man aber noch durch Sachverständige
prüfen lassen -, dass diese Häuser, die
vor zwei bzw. drei Jahren teilweise saniert
wurden, jetzt wieder absolut zur Disposition stehen. Hier muss man ehrlich sein und
sagen, dass wir nicht die Häuser, sondern
diese Flächen für den Wohnbau haben
wollen.
Was das leistbare Wohnen betrifft, habe
ich dieselbe Meinung wie die SPÖ. Ein
wesentlicher Aspekt beim leistbaren
Wohnen sind natürlich die Betriebskosten,
die enorm steigen; auch betreffend die
Hausverwaltungen. Diese muss man
wieder auf ein Niveau reduzieren, denn
dann ist der Mietzins in diesem Bereich
nicht der ausschlaggebende Punkt.
Noch kurz zur Mietzinsbeihilfe: Wenn es
Härtefälle gibt, muss man sich überlegen,
ob man nicht von den Betroffenen die
Schulden einfließen lassen kann. Es gibt
Leute, die früher in der Privatwirtschaft
gearbeitet haben und vielleicht in Konkurs
geraten sind, aber Gott sei Dank die
Schulden zurückzahlen. Diese Schulden
werden bei der Mietzinsbeihilfe nicht
berücksichtigt. Es gibt viele Härtefälle.
Wieso sollen Leute, die eigentlich bereit
sind, ihre Schulden zurückzuzahlen und
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

nicht in den Privatkonkurs gehen, bei der
Mietzinsbeihilfe leer ausgehen?
Abschließend möchte ich mich beim
Obmann und bei allen Mitgliedern des
Wohnungsausschusses für diese konstruktive Arbeit sowie bei der Wohnungsstadträtin bedanken. Es wurde im Wohnungsausschuss wirklich gute Arbeit
geleistet. Ich glaube auch, dass wir
hinsichtlich der Integration zu einem
positiven Abschluss kommen werden.
(Beifall)
StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich darf eine
kurze Stellungnahme aus der Sicht
unserer Fraktion zu diesem Thema
abgeben:
Die Wohnungsrichtlinien sind ein zentrales
Thema, mit dem wir bereits im Klub
befasst waren bzw. uns ganz besonders
mit Beginn einer neuen Legislaturperiode
damit befassen sollen. Ich muss GR
Mag. Kogler Recht geben, dass jeder
einzelnen Fraktion das realistische Niveau
von Wohnungsvormerkenden ein wesentliches Anliegen sein muss.
Die Definition, "wer eine Wohnung
braucht" und "wer eine Wohnung will"
muss in Übereinstimmung mit dem
gebracht werden, welche Bebauung
aufgrund der absolut begrenzten Flächen
in der Stadt Innsbruck noch möglich ist.
Dabei sollen die Qualität und die Freizeitflächen, die für die dort Wohnenden zur
Verfügung gestellt werden, auch berücksichtigt werden.
Ich denke, dass die Wohnungsrichtlinien,
die im Gemeinderat mit großer Mehrheit
beschlossen wurden, überarbeitet werden
sollten. Die Überarbeitung sollte in jene
Richtung gehen, dass den wohnungsvorgemerkten Menschen in einem realistischen Zeitraum eine Wohnung angeboten
wird.
GR Ing. Krulis hat das "Mobilisieren" von
sowohl bestehendem Bauland als auch
von vorhandenem Wohnraum gesprochen.
Das muss auch ein Anliegen sein. Das
betrifft gerade den Bereich des behindertengerechten sowie altersgerechten
Bauens. Es kann nicht der Weisheit letzter
Schluss sein, dass man im Umland überall
ein klassisches Einfamilienhaus mit zwei
oder drei Geschossen und mit einer