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Personennahverkehr (ÖPNV), ohne
schwarz/weiß zu malen: "Freie Fahrt für
freie Bürgerinnen bzw. Bürger". Ich bin für
das gesunde Miteinander bzw. für das
Kombinieren.
Hinsichtlich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) habe ich mich sehr
gründlich vorbereitet und möchte das jetzt
auch im Gemeinderat darlegen:
Die Realisierung des Regionalbahnprojektes, muss aufgrund der Bedeutung für den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
in der Stadt und in der Region als Alternative und Antwort für die Pendlerinnen bzw.
Pendler absoluten Vorrang genießen.
Sollte dies allerdings, aus welchen
Gründen auch immer, nicht gelingen,
erachte ich die zweite Beseitigung des
Obus-Systems als einen Schildbürgerstreich erster Rangordnung. Sollte dies
nicht gelingen, bitte ich, darüber nachzudenken.
Mittlerweile wurden Tatsachen geschaffen,
die von der Politik nicht mehr rückgängig
gemacht werden können. Mittlerweile sind
teilweise neue Oberleitungen und Einrichtungen für den Obus samt Bussen in die
Ukraine verkauft worden, mit der Auflage,
kein Stück davon in Österreich zu
verkaufen. Die Absicht dahinter ist, die
Diskussion hinsichtlich der Obusse zu
beenden. Solange es mich gibt, wird die
Diskussion über den Obus als umweltfreundliche Alternative, nicht beseitigt.
Neben den wichtigen und gewaltigen
Investitionen für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) durch die
Stadt, muss mit Bedauern erkannt werden,
dass diese bisher leider nicht in der
Relation mit den Fahrgastzuwächsen bzw.
Einnahmen standen.
Jährliche Steigerungen im Bereich von
1 % bis 3 % können nicht jene ökonomischen und ökologischen Vorstellungen
sein, die sich die Politik als Lenkungsmaßnahme für den Verkehr und die
Umwelt erwartet. Es wurde heute schon
angesprochen, dass leider die Pendlerinnen bzw. Pendler immer noch fahren.
Die Gründe dafür liegen hauptsächlich im
Verantwortungsbereich der Politik und
weniger in der Führung der Verkehrsunternehmungen, die immer mehr von
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

massiven Subventionen und Zuschüssen
der Stadt abhängig sind.
Hier gilt der Grundsatz, eine engagierte
Verkehrspolitik für den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) spart Geld
und der Umwelt noch mehr Schaden.
Es ist höchst bedenklich, wenn Fußgängerinnen bzw. Fußgänger beispielsweise bei
der Durchquerung der Museumstrasse
schneller unterwegs sind, als Bahn und
Bus.
Wenn öffentliche Verkehrsmittel im Stau
stehen, ist dies eine klassische Antiwerbung und wird niemanden zum sinnvollen
Kombinieren zwischen dem Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) und
motorisierten Individualverkehr (MIV)
einladen. Ziel muss es sein, dieses
sinnvolle Miteinander zu fördern und nicht
den Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) gegen den motorisierten Individualverkehr (MIV) auszuspielen. Daher
sollten auch Marketing und Fördermaßnahmen in diese Richtung mit größerem
Einsatz verstärkt werden.
Die nun eingeleiteten Beschleunigungsmaßnahmen (neuer Verkehrsrechner,
Ampelbeeinflussung, weitere Busspuren,
etc., …) müssen allen ÖPNV-Anbietern
gleichermaßen zukommen.
Kontraproduktiv sind Bau- und Verkehrsmaßnahmen, die im Widerspruch zu den
Beschleunigungsprogrammen für den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
stehen und keinen konzeptiven Hintergrund haben.
Allerdings müssen auch die ÖPNVAnbieter ihre Hausaufgaben im Sinne der
Kunden erfüllen, die in der Vergangenheit
die betrieblichen Schwerpunkte eher in der
Rationalisierung und Umstrukturierung
gesehen haben und weniger bei der
Qualität für die bestehenden bzw.
potenziellen Kunden.
Einsparungen an den Randzeiten (in der
Früh, abends, an Sonn- und Feiertagen)
sind durchaus geeignet, Marktanteile zu
verlieren.
Auch die ständigen Reibereien innerhalb
der ÖPNV-Gesellschaften dienen sicher
nicht dazu, die ganze Kraft den Kunden zu
widmen und höhere Marktanteile zu