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(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
hoffe ich.)
Das ist ein alter Antrag der Innsbrucker
Grünen. Die diesbezüglichen Planungskosten sind immer wieder im außerordentlichen Haushalt enthalten gewesen und
ich habe mich immer gefreut, dass dieser
Radweg realisiert wird.
Das zweite ist die Rad- und Fußwegverbindung Hötting-West und Kranebitten.
Hier klingt es jetzt vielversprechend, dass
die Abstimmung mit den Grundeigentümern erfolgt ist.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Diesbezüglich haben bereits fünf Besprechungen
stattgefunden, und davon drei vor Ort.)
Ich hoffe, dass es in diesem Jahr doch
noch eine Endbesprechung gibt.
Hinsichtlich der Beteiligungen möchte ich
noch zwei Dinge sagen: Das Mutterschiff
ist die Stadt Innsbruck und nicht nur die
Eigentümervertreterin, sondern eigentlich
sind das Unternehmen, die der Bevölkerung gehören. Der Gemeinderat entscheidet stellvertretend für die Bevölkerung
über das große Vermögen bzw. über das,
was dort passiert.
Ich habe die Bitte, dass man eventuell bei
der Diskussion über die Reform des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck auch so etwas wie einen
Beteiligungsausschuss mitventiliert. Es
soll nicht sein, dass sich Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte des Ausschusses
in das operative Geschäft einmischen,
denn sonst hätten wir ja keine Beteiligungen und könnten das gleich wieder selbst
machen.
Über diesen Ausschuss soll einerseits der
Informationsfluss zwischen der Eigentümervertretung und dem Gemeinderat
aufrechterhalten und andererseits soll ein
solcher Ausschuss auch vor strategischen
Entscheidungen, die dann die Eigentümerversammlung zu treffen hat, von der
Eigentümervertreterin bzw. vom Eigentümervertreter informiert werden.
Der Verfassungsgerichtshof sowie
Gutachten des Landes Tirol besagen,
dass unsere Verfassungen auf allen
Ebenen eigentlich nicht auf diese vielen
Ausgliederungen vorbereitet sind. Wie
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

diese Gesetzeswerke entstanden sind, hat
es keine Ausgliederungen in diesem
Umfang gegeben. Daher gibt es hinsichtlich der demokratischen Rückbindungen
eigentlich recht eklatante Regelungslücken.
Daher würde ich darum bitten, das bei der
Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck zu berücksichtigen.
Noch ein letzter Punkt, Frau Bürgermeisterin, ist die Vertretung von Frauen in
Aufsichtsräten aber auch als Geschäftsführerinnen in ausgegliederten Unternehmen. Es ist recht interessant, denn wir
Frauen holen immer mehr auf. Wir Frauen
sind schon zahlreich in die Politik eingedrungen, aber jetzt erfolgt ein europaweiter Trend, dass viele Bereiche wieder aus
der politischen Verantwortung in eine
privatwirtschaftliche ausgelagert werden.
Hier ist die Tendenz spürbar, dass die
Frauen in einer ersten Phase nicht
mitziehen. Soweit ich es im Kopf habe,
haben wir Geschäftsführerinnen in
Bereichen, die klassisch auch Frauen
zugeschrieben werden, wie zum Beispiel
die Innsbrucker Festwochen der Alten
Musik GesmbH, das Internationale
Studentenhaus. Bei den Besetzungen der
Aufsichtsräte gibt es ein starkes Männerüberangebot. Dort geht es um Bereiche,
wo zentrale Angelegenheiten hinsichtlich
der Daseinsvorsorge erledigt werden.
Ich denke, dass auch die Entscheidungsgremien repräsentativ besetzt werden
sollten, da Frauen davon genauso
betroffen sind wie die Männer. Das nur als
Anregung, denn vielleicht kann man das,
was wir im Bereich der Hoheitsverwaltung
tun, auch in diesen Bereichen in Zukunft
berücksichtigen.
GR Dr. Schuchter: Die Frau Bürgermeisterin hat schon angesprochen, dass es
diese Arbeitsgruppe gibt und es so
kommen wird, wie es StR Mag. Schwarzl
schon angemerkt hat.
Dieses Datenmaterial, das im vorliegenden Beteiligungsbericht zu lesen ist, ist
auch für mich - obwohl ich damit viel zu
tun habe - ein riesiger Zahlenfriedhof.
Deshalb gehe ich davon aus, dass viele
von uns mit diesem Beteiligungsbericht
schwer umgehen können. Wir wollen