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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):

€ 201.337.300,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 23.723.900,-- aus.

Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
wird unter Berücksichtigung vorstehend
angeführter Abstimmungen angenommen.

Die Gruppe 9 weist im außerordentlichen
Haushalt 2007 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 0,-- aus.

UA 813000
Abfallgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):
Die Abfallgebühren zu UA 813000 werden
gemäß Beilage angenommen.

UA 814000
Gehwegreinigungsgebühren

Bgm. Zach bringt die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
FPÖ; 8 Stimmen):
Die Gruppe 9, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
FPÖ; 8 Stimmen):
Die Gruppe 9, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen);
Die Gehwegreinigungsgebühren zu UA
814000 werden gemäß Beilage angenommen.

UA 817010
Friedhofsgebühren

UA 920000
Gehsteigbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
FPÖ; 8 Stimmen):
Der Gehsteigbeitrag zu UA 920000 wird
gemäß Beilage angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):
Die Friedhofsgebühren zu UA 817010
werden gemäß Beilage angenommen.

UA 828000
Viehmarkt- und Marktgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
FPÖ; 10 Stimmen):
Die Viehmarkt- und Marktgebühren zu
UA 828000 werden gemäß Beilage
angenommen.
Gruppe 9
Finanzwirtschaft
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 9 weist im ordentlichen Haushalt 2007 Einnahmen in der Höhe von
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2006 und 15.12.2006

UA 920000
Erschließungsbeitrag
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
FPÖ; 8 Stimmen):
Der Erschließungsbeitrag zu UA 920000
wird gemäß Beilage angenommen.

UA 920000
Hundesteuer
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 GRÜNE und
FPÖ; 8 Stimmen):
Die Hundesteuer zu UA 920000 wird
gemäß Beilage angenommen.