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ist eine gravierende Abweichung von dem, das in seinem Vertrag festgelegt
ist. Es stellt sich jetzt die Frage, ob das Haushaltsjahr 2002 ganz ein ungewöhnliches gewesen ist? Es fehlt mir der Überblick über einen längeren
Zeitraum, aber ansonsten würde ich schon anregen, dass so ein Vertrag geändert wird.
GR Buchacher: Ich möchte nur kurz als Mitglied des Kontrollausschusses bemerken und noch einmal Folgendes deponiert haben:
Ich habe das auch im Protokoll des Kontrollausschusses festhalten lassen.
In die künstlerischen Belange - hier habe ich auch nicht die Kompetenz der
Frau Bürgermeisterin - möchte ich mich nicht einmischen und auch nichts
dazu sagen. Es ist aber im Bericht der Kontrollabteilung sehr wohl als möglicher Ausweg oder gangbarer Weg angemerkt, zwei oder eine Gesellschaft, wie auch immer, je nach Befindlichkeit, zu gründen. Ich möchte
noch einmal ganz deutlich sagen, dass ich im Hinblick von GATS (General
Agreement on Trade in Services) diese ständigen Vergesellschaftungen mit
allen möglichen Problemen und Umstrukturierungsmöglichkeiten einfach
ablehne. Das möchte ich hier auch deponiert haben.
GR Dr. Lamprechter: Abschließend möchte ich nur ganz kurz
festhalten, dass der Kontrollausschuss sehr wohl gesagt hat, dass eine Regelung gefunden werden muss. Ob man diese Regelung als Kulturleitbild,
wie es im Bericht der Kontrollabteilung steht, benannt wird oder ob das ein
Entwicklungsplan sein soll, steht, glaube ich, außer Frage. Der Kontrollausschuss hat über die Zahlen und die Fakten und nicht über die Inhalte zu
befinden. Wir stehen vor der Situation, wie viele Geschäftsführer für die
einzelnen Gesellschaften zu bezahlen sind, wie hoch der Organisationsaufwand, der letztendlich die Stadt Innsbruck in Form von Kosten trifft, ist
sowie welche Abhängigkeiten bestehen. All diese Dinge müssen eindeutig
geklärt werden. Es muss eine Basis vorhanden sein. Ich glaube, dass das
das ist, das nach wie vor fehlt.
Abschließend muss ich sagen, dass das der politische Wille ist.
In welcher Form diese Dinge geschehen, das entscheidet immer noch der
Gemeinderat oder die Mehrheit in diesem Haus.

GR-Sitzung 4.12.2003