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Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses wird zur
Kenntnis genommen.

GR Dr. Rainer referiert die Anträge des Verkehrs- und Umweltschutzausschusses vom 26.11.2003.

17.

Verkehrsmaßnahmen
-------------------------GR Mag. Kogler: Ich beantrage eine getrennte Abstimmung
zu Punkt 5. und zu Punkt 9.

17.5

II-SV 1783/2003
Innstraße, Ausdehnung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung

GR Mag. Kogler: Die Ausdehnung der Tempo 30-Zone im
Bereich der Innstraße erscheint uns nicht notwendig zu sein. Die Innstraße
ist breit genug. Wir haben in diesem Bereich schon über die ganze Länge
eine Verordnung von 30 km/h mit übergroßen Verkehrshinweisschildern
plakatiert. Man muss sich schon denken, dass man sich auf der falschen
Autobahnauffahrt befindet, so groß sind diese Schilder von 30 km/h. Daher
sollte man sich ansehen, was dahinter steckt. Es steckt eine Tiefgaragenausfahrt eines Privaten dahinter und daher ist das für uns nur eine Anlassverordnung,
Ich frage mich im Endeffekt schon, warum das so ist. Wenn
man das Bauverfahren abwickelt und eine Tiefgaragenausfahrt in dem Bereich gestattet, dann muss schon gewährleistet sein, dass die Tiefgaragenausfahrt entsprechend so gestaltet wird, dass die Autos auch problemlos
ein- und ausfahren können. Es kann nicht so sein, dass diese Ausfahrtsbe-

GR-Sitzung 4.12.2003