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Der Gemeinderat möge beschließen:
1. dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für den ordentlichen Haushalt 2004 mit dem Dienstpostenplan 2004 für Beamte und
Vertragsbedienstete der Stadt Innsbruck mit allen Zuweisungen (einschließlich Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG {IIG} und
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH {ISD}; jedoch
ohne Zuweisungen an Innsbrucker Kommunalbetriebe {IKB AG})
sowie den im Bericht der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, vom 17.11.2003 angeführten Änderungen laut Aufstellung vom
17.11.2003 gemäß Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 4.12.2003
2. dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für den außerordentlichen Haushalt 2004,
3. der Neufestsetzung der Gebühren und sonstigen Abgaben,
4. der Haushaltssatzung 2004 und den Ausführungsbestimmungen für den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2004
6. dem Untervoranschlag 2004 mit dem Dienstpostenplan 2004 für den
Gestellungsbetrieb
die Zustimmung zu erteilen.
Zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2004 sind keine
Einsprüche eingelangt. (Beifall von allen Seiten)

ALLGEMEINE WECHSELREDE
(Parteienerklärungen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Sehr gerne nehme ich wieder die Ehre wahr, für die Fraktion "Für Innsbruck" die Budgetrede zu halten. Bereits im vergangenen Jahr habe ich bei der Budgetrede auf verschiedene Umstände hingewiesen, die die Politik für die kommenden Jahre prägen werden. Ich darf vielleicht mit einem Zitat aus der Budgetrede des vergangenen Jahres beginnen: "Leider sind die negativen Auswirkungen bzw.
die negativen Rahmenbedingungen für die Zukunft nicht auszuschließen.
Es ist wahrscheinlich und sogar zu erwarten, dass es auch weiterhin ein-

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003