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nahmenseitig und auch ausgabenseitig durch Übertragung von zusätzlichen
Ausgaben zu Belastungen für künftige Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck kommen wird."
Dieser Satz hat für das heurige Jahr mehr denn je Gültigkeit,
weil diese Entwicklungen natürlich nicht stehen geblieben, sondern wie
erwartet, eingetreten sind. Trotzdem ist es der Frau Bürgermeisterin als Finanzreferentin gelungen, bei diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck bei allen Sparansätzen trotzdem politische Schwerpunkte
zu setzen. Die politischen Schwerpunkte dieses Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck liegen vor allem in drei Bereichen.
Erstens die Absicherung der Daseinsvorsorge, vor allem der
Sozial- und Behindertenhilfe. Der zweite Bereich betrifft die Kindergärten,
Horte und Schulen. Auch dort erfolgt eine massive Schwerpunktsetzung.
Der dritte Bereich bei all jenen Bereichen, die wir das letzte Mal im Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Sozialplan diskutiert haben, ist die
Vorsorge für unsere älteren Menschen in dieser Stadt, wie die Wohnheimsanierungen und die Investitionen in diesem Bereich.
Die Schwerpunktsetzungen werden trotz des Diktates von sinkenden Einnahmen möglich sein. Ich darf eine Zahlenreihe vortragen: Die
Bundesabgabenertragsanteile befinden sich derzeit auf dem Niveau des
Jahres 1997. Die Bundesabgabenertragsanteile stellen 41,9 % der städtischen Einnahmen dar. Wenn ich mir die Entwicklung über die letzten Jahre
ansehe, dann haben wir im Jahr 2001 einen Betrag in der Höhe von
€ 122,5 Mio an Bundesabgabenertragsanteilen, im Jahr 2002 einen Betrag
in der Höhe von € 115,5 Mio und im Jahr 2003 einen Betrag in der Höhe
von € 113,9 Mio erhalten. Das ist das Präliminare. Die tatsächlichen Einnahmen liegen aber, wie wir aus dem Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben wissen, noch einmal in etwa um € 4,8 Mio niedriger. Für das
Jahr 2004 haben wir Einnahmen in der Höhe von € 110,9 Mio präliminiert.
Darin sind die Volkszählung und der Wegfall der Getränkesteuer enthalten.
Alle diese Dinge haben wir in den letzten Jahren sozusagen verarbeiten
müssen.
Diese Zeitreihe wird sich nicht ändern. Der bevorstehende Finanzausgleich wird für die Städte sicherlich massive Veränderungen im

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003