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in der Spezialdebatte sehr, sehr ausführlich diskutieren. Aber insgesamt
werden wir das dann betrachten müssen, wenn wir das Abstimmungsergebnis zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ansehen,
wie dieses ausfällt. Hier wird sich dann die Bewertung der Politik zeigen.
Wir werden sehen, wer tatsächlich dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck zustimmt und wie groß die Mehrheit für diesen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2004 sein wird.
Mir ist schon bewusst, dass medial opponieren und dann doch
mitregieren ein bewährtes Spiel in der Kommunalpolitik darstellt. Ich bitte
aber doch im Endeffekt die entsprechenden Mehrheiten bei den Beschlüssen zu bewerten und anzusehen. Man wird dann feststellen, dass die Mehrheit und zwar die überwiegende Mehrheit dieses Gemeinderates bei allen
Auffassungsunterschieden in einzelnen Teilbereichen diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ihre Zustimmung geben wird. Die
Fraktion "Für Innsbruck" natürlich selbstverständlich auch. Der von der
Frau Bürgermeisterin vorgelegte Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck 2004 ist sicherlich ein sehr solider, der den konsequenten Weg,
den wir immer gegangen sind, fortsetzt. Ich denke, dass dies ein guter Weg
für die Stadt Innsbruck ist. (Beifall von Seiten der "Für Innsbruck")

StR Dr. Patek: Wohl die meisten von uns sehen derzeit in
wirtschaftlich knappen Zeiten die Notwendigkeit bei den Ausgaben zu Sparen generell ein. Umso maßgeblicher und politisch signifikanter ist die politische Entscheidung, in welchen Bereichen dieses Prinzip in dieser Form
entweder stärker als im Durchschnitt zum Tragen kommt oder aber auch in
welchen Bereichen dieses Prinzip für nicht erforderlich gehalten wird. Es
heißt, jene Bereiche, bei denen man von dem Druck, Sparen zu müssen
abweicht, sind offensichtlich die politisch signifikanten Bereiche, an denen
man die Schwerpunktsetzungen erkennen kann.
Ich erkenne an, dass solche Entscheidungen durchaus zulässig
sind, auch in finanziell knappen Zeiten, das sind jene politischen Schwerpunktsetzungen, die auf Grund politischer Visionen getroffen werden und
an denen dann auch tatsächlich die Politik der einzelnen Gruppierungen

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003