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Schauen wir uns den Kurs unserer Stadt an. Werfen wir unseren Blick zuerst auf die Wetterbedingungen, die den Kurs mitbestimmen,
sozusagen die Großwetterlage.
Für die derzeit äußerst widrigen Wetterbedingungen ist in erster Linie die ÖVP-FPÖ Bundesregierung mit einer sinnlos restriktiven Budgetpolitik auf dem Rücken der einfachen Steuerzahler verantwortlich. Mit
einer Budgetpolitik, die eigentlich nur noch der Selbstverwirklichung eines
zunehmend inhalts- aber doch nicht mehr so ganz parteilosen Finanzministers dient. Mit einer Budgetpolitik, die vor allem die Menschen und ihre
Länder und Städte in arge Bedrängnis bringt.
Wir müssen ein Stadtbudget vor dem Hintergrund dieser Bundespolitik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet und dafür
immer weniger Geld zur Verfügung stellt, beschließen. Wir müssen ein
Stadtbudget vor dem Hintergrund schlechter Wirtschafts- und Konjunkturprognosen beschließen.
Das tatsächliche Wirtschaftswachstum wird im nächsten Jahr
wohl kaum mehr als ein Prozent betragen. Derzeit liegt die Prognose zwar
noch bei 1,4 %. Aber, wir alle kennen das Spiel der vergangenen Jahre, wo
die Wachstumsprognosen ständig nach unten revidiert wurden. Zum ersten
Mal seit dem Ersten Weltkrieg liegt das Wachstum in Österreich über einen
Zeitraum von drei Jahren unter 1 %.
Sie alle wissen, dass niedriges Wachstum weniger Arbeitsplätze und weniger Einnahmen heißt, nicht nur in der Geldtasche jedes Verdieners oder auch des Arbeitslosen, sondern auch in der großen Steuergeldtasche.
Bei dieser Wetterlage ist einerseits eine sparsame und zurückhaltende Budgetierung notwendig.
Andererseits ist die Stadt Innsbruck mit ihrem Budget, das über den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt gespannt, einen Betrag in der Höhe € 300 Mio beträgt, nach wie vor ein wichtiger Auftraggeber für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser
Stadt.
Bei einem andauernden und strikten Sparkurs der Stadt würden der heimischen Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003