Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 11-Dezember-Teil2-Budget.pdf
- S.36
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Was aber dazu kommt und das ist natürlich schon eine deutliche Erschwernis, ist die Arbeitslosensituation, die dramatisch ist. Man
muss sagen, dass die Arbeitslosensituation wirklich dramatisch ist. Ich
glaube, dass es ganz schwierig ist. Man kann sich diesbezüglich auch die
Studie der Arbeiterkammer Tirol (AK) ansehen, dass nämlich die Chancen,
die junge Leute, wenn sie die Matura haben oder auch im Lehrlingsalter
sind, sehr gering sind. Ich glaube, dass gerade in Richtung soziale Stabilität
in diesem Land - das hat Österreich immer ausgezeichnet - einfach ein
sinnvolles Investitionsprogramm wichtig ist, um auch hier die Arbeitsplätze
zu ermöglichen und zu schaffen.
Es wird auch immer mehr bewusst, dass unser Nachbarland,
die Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf Grund der extrem schlechten
Wirtschaftsdaten betroffen ist. Wenn man sich ansieht, dass dieser Stabilitätspakt jetzt von den großen in Europa gedreht wird, wie diese es brauchen, dann ist das natürlich auch kein Signal, uns zu überzeugten Europäern zu machen. Es ist so, dass es sich manche Große richten und die Kleinen brav ihre Hausaufgaben machen. Aber, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bleibt mit Rot-Grünen Bremsklötzen unsere Wirtschaftsbremse. Man muss sagen, dass diese Rot-Grünen Bremsklötze noch viel gravierendere und unpopulärere Maßnahmen treffen.
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Weil diese schwarze Schulden abarbeiten müssen.)
Ich verstehe nicht, warum sich StR Dr. Pokorny-Reitter immer so angegriffen fühlt. StR Dr. Patek sitzt ruhig und gelassen an seinem Platz, weil er
sich auch nicht mit den Politikern in der Bundesrepublik Deutschland
(BRD) vergleicht. Wir hoffen auch nicht, dass ihr ...
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Sie sind trotzdem erfolgreich in der
Bundesrepublik Deutschland, zumindest bei den Wahlen.)
StR Dr. Patek, du hast auch in deiner Rede gewisse optimistische Ansätze
hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in Zukunft gehabt. Das sind optimistische Vorsätze, die ja nicht immer eintreten müssen.
Ich glaube, dass in Zeiten wie diesen, intelligentes Sparen, wie
dies die Stadt Innsbruck macht, dass in die Bildung, in das Soziale und in
die Altersvorsorge investiert und an der Stelle der Verwaltung gespart wird,
GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003