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vieren sowie ihren unschätzbaren Wert an Erfahrung und Wissen zu nutzen.
Kein Budget kann alle Erwartungen erfüllen und wir erkennen
die Bemühungen mit der Zustimmung zu vielen Kapiteln an. Allerdings
kritisieren wir auch heuer den allzu großzügigen Umgang mit Geldmitteln
bei Vorzeigeprojekten, welche den täglichen und unmittelbaren Anliegen
der Bürgerinnen und Bürger zu wenig Spielraum lassen.
In diesem Sinne werden wir Teilen zustimmen, den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 als
Ganzes aber ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

GR Mag. Kogler: Der vorliegende Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 ist dünner, handlicher
und gegenüber vergangenen Jahren verständlicher geworden. Die Freude
über den abgespeckten Voranschlag hält sich allerdings schon deshalb in
Grenzen, weil der eigentliche Grund für diese Version vor allem im Faktum der Ausgliederungen liegt. Es wurde bekanntlich vieles ausgegliedert,
was damit aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2004 verschwunden ist. Die Positionen wurden zusammengefasst oder mit Nullen bedacht.
Die ausgegliederten Gesellschaften stellen daher zunehmend
einen Faktor dar, welcher durch den Gemeinderat nur mehr mittelbar beeinflusst werden kann, obwohl die volle Verantwortung der Fraktionen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern letztlich doch auf dem Gemeinderat lastet. Daher ist kritisch anzumerken, dass uns wiederum keinerlei Unterlagen
etwa über den Wirtschaftsplan dieser Gesellschaften vorliegen.
Wie wir uns sicher erinnern, wurde von der Fraktion "Für
Innsbruck" vor einigen Jahren in der Budget-Sitzung des Gemeinderates
angekündigt, ein Beteiligungsmanagement mit einem entsprechenden Controlling-System zu schaffen, um die Anteilsverwaltung zu optimieren. Von
einer zwischenzeitlich begonnenen Umsetzung oder gar laufenden Überwachung ist uns aber nichts bekannt.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003