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Dabei wären die Zahlen über diese Gebarung schon deshalb
interessant, weil sich die mittelfristig kalkulierten Rückflüsse der Tochtergesellschaften der Stadt Innsbruck zur Absicherung des Stadtbudgets sehr
in Grenzen halten: Einzig die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
scheint mit € 4 Mio positiv auf. Einen weitaus größeren Beitrag leisten hingegen mittlerweile die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, sie erwirtschaften € 6,3 Mio an Abgaben und € 3,5 Mio an Strafgeldern. Das sind insgesamt fast € 9,5 Mio und damit mehr als die gesamten Einnahmen der Stadt
Innsbruck aus der Grundsteuer mit € 8,28 Mio. Das ist kein Beitrag der
Stadt Innsbruck im Sinne einer zentralörtlichen Funktion, wie es heute
schon angesprochen wurde.
Wie steht es eigentlich um das Dauerthema der letzten Jahre,
die Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH & Co KG? Dem Gemeinderat,
zumindest unserer Fraktion, liegen keinerlei offizielle Informationen über
den Stand der Ausschreibung vor. Wohl ist der erste Teil der Rücklagen im
Entwurf des Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2004 verankert, ob die Summen jedoch ausreichen, scheint
uns keineswegs gewiss.
Es könnte sehr leicht das Szenario eintreten, dass sich kein
Anbieter findet, der keine zusätzlichen Forderungen an die Stadt Innsbruck
stellt. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) bzw. Innsbrucker
Nordkettenbahnen GesmbH & Co KG muss dann im Auftrag der Stadt
Innsbruck noch Vorleistung erbringen oder gar gemeinsam mit einem privaten Partner die Bahnen erneuern und betreiben. Für diesen Fall reichen
die budgetierten Finanzmittel bei weitem nicht aus.
Zusätzlich gibt es seitens unserer Fraktion noch zwei wesentliche finanzrelevante Themenkreise: Das sind das Straßenbahnkonzept und
die sich aus dem Sozialplan für ältere bedürftigte Menschen ergebenden
notwendigen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang stellt sich für uns
schon heute die Frage, ob wir im Hinblick auf die sich rasant verändernde
Bevölkerungsstruktur überhaupt beide Projekte gemeinsam umsetzen werden können.
Bedauerlicherweise liegt insbesondere beim Straßenbahnkonzept keine konkrete Gesamtfinanzierung vor. Wir beschließen jedoch be-

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003