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Feriendörfer betrachtet, der immerhin ein Budget von über ATS 12 Mio
aufweist. Aber auch das Casino-Innsbruck erhält schon seit Jahren
€ 300.000,-- als Zuschuss für das Gratisparken der Casino-Besucher.
Trotzdem sind für uns gezielte Schwerpunktförderungen auf
jeden Fall besser, und damit spreche ich die Fluglinie nach London an, als
die früher noch in vielen Varianten gegebenen Förderungsrichtlinien in der
Wirtschaftsförderung, die meist nur einen Mitnahmeeffekt dargestellt haben. Daher befürworten wir diese Marketingausgabe als Beitrag zur Standortsicherung für den Tourismus und den Flughafen Innsbruck.
Ich verliere nur noch ganz kurz ein paar Worte zum außerordentlichen Haushalt: Ich darf auf die eingangs erwähnte Problematik der
Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH & Co KG und des Straßenbahnkonzepts sowie der Altersfürsorge hinweisen und gleich ankündigen, dass
wir einigen Kapiteln unsere Zustimmung nicht erteilen werden.
Das betrifft zum Beispiel die Gruppe 6, Straßenbau, Gemeindestraßen, mit dem Gestaltungskonzept der Maria-Theresien-Straße, das
mit € 100.000,-- veranschlagt ist. Diese Mittel erscheinen uns viel zu niedrig. Man sollte doch endlich über den eigenen Schatten springen und mit
Mut die Fußgängerzone nicht nur in der Probephase realisieren. Um der
Gefahr eines dritten Probejahres zu entgehen, muss insbesondere die Umsetzung der Tiefbaumaßnahmen und die Verlegung der Straßenbahn in Angriff genommen werden.
Weiters ist in diesem Kapitel der Investitionszuschuss für die
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) zum Rennweg Pavillon
enthalten. Aus den bekannten Gründen, wegen des Veranstaltungsplatzes
und der Gastronomiekonkurrenz zum Stadtcafe und zur Altstadt halten wir
diesen Bau für sinnlos.
In der Gruppe 8, Park- und Gartenanlagen, ist die schon angesprochene Grünflächengestaltung Rennweg-Tiefgarage für uns nicht vertretbar. Wenn man dort einen Veranstaltungsplatz errichten will, dann muss
man es anders titulieren.
Zur Sanierung der Mülldeponie Rossau gibt es keinen Gemeinderatsbeschluss bezüglich einer Nachnutzung und dem Vernehmen
nach sollte das alles kostenneutral über die Bühne gehen.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003