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Als Gesamtwerk betrachtet ist der vorliegende Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 nach
der Meinung unserer Fraktion relativ ausgewogen und verfolgt weiterhin
die Tendenz des wirtschaftlich Machbaren, obgleich festzuhalten ist, dass
es noch einige Finanzpölsterchen gibt. Das ist allerdings positiv zu bewerten, da es den soliden und konsequenten Sparkurs der Vergangenheit widerspiegelt, den auch die Fraktion Rudi Federspiel - Freie Liste mitgetragen
hat. Wir können daher, bis auf die angeführten Kapitel, im Hinblick auf die
besondere Wechselrede im Gesamten dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 zustimmen.

GR Barcal: Die Budgetpolitik der Stadt Innsbruck steht alljährlich im Spannungsfeld der Interessen: Da sind die EU-Vorgaben - wir
haben es in den letzten Monaten und in den letzten Tagen wieder schmerzlich erfahren -, das Diktat des freien Warenverkehrs.
Die Versäumnisse in den Lenkungen des Transitverkehrsaufkommens treffen als Schwerpunkt die Stadt Innsbruck im Talkessel zwischen den Transitrouten. Für die Anrainer der Transitroute und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck selbst bedeutet dies eine wachsende Gefährdung der Gesundheit, insbesondere bei Inversionswetterlagen.
Wir sind im Rahmen der Gesetze verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern die Lebensqualität zu erhalten. Deren Sorgen müssen unsere Sorgen
sein.
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) wird
zukünftig dazu beitragen, den Handlungsspielraum der Gemeinden weiter
einzuschränken, und sämtliche Dienstleistungsbereiche dirigieren. Befürchtungen, dass gut funktionierende städtische Betriebe und Beteiligungen
ausgehöhlt werden könnten und nur kostenintensive Einrichtungen der Öffentlichen Hand verbleiben, sind keine utopischen Vorstellungen mehr. Es
stellt sich die Frage, welche Einflussbereiche dem Gemeinderat für die
städtische Bevölkerung noch verbleiben und wie lange es noch einen Gemeinderat in der jetzt üblichen Form geben wird; als Schreckensszenario

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003