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GR Wanker: Ich werde Sie mit meiner Rede nicht lange strapazieren, da die genauen Zahlen des Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 bereits am Vormittag genannt
und von meinen Vorrednern erwähnt wurden. Ich beschränke mich wie jedes Jahr auf den Dienstpostenplan der Stadt Innsbruck.
Im Vergleich zum Vorjahr gibt es ein Minus von 37 Dienstposten. Im
Jahr 2003 gab es 1 592 Dienstposten und im Jahr 2004 werden es
1 555 Dienstposten sein. Hier gibt es aber einen großen Unterschied zu den
Vorjahren, denn bei den Dienstpostenstreichungen sind die städtischen
Ämter insgesamt nicht betroffen, sondern die ausgelagerten Betriebe. Diese
Posten wurden wegen dem Ausscheiden der Posteninhaber umbesetzt und
waren daher aus dem städtischen Dienstpostenplan zu streichen. Die entsprechenden Nachbesetzungen werden auf privatwirtschaftlicher Grundlage
durch die jeweiligen Unternehmen erfolgen bzw. sind schon teilweise erfolgt.
In genauen Zahlen sind 21 Dienstposten aus der Personalreserve unbesetzt, 6 Dienstposten bei der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD), 8 Dienstposten bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) und 2 Dienstposten beim Gestellungsbetrieb. Dies bedeutet, dass die Reduktion des Dienstpostenplanes keine
Auswirkung auf den derzeitigen Personalstand der Stadt Innsbruck hat.
Für mich heißt das, dass es für das Jahr 2004 zum ersten Mal,
seit ich als Gemeinderat tätig bin, kein Minus des aktuellen Personalstandes
der Stadt Innsbruck gibt. Die Frau Bürgermeisterin hat schon mehrmals
darauf hingewiesen, dass es trotz der angespannten Finanzlage kein Einsparungspotential mehr bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
gibt, da sonst die Leistungen für die Bevölkerung der Stadt Innsbruck in
der derzeitigen Form nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Wir erwarten uns alle, dass die Stadt Innsbruck ein moderner Dienstleister ist, ja
sogar einer sein muss, dies bestätigt der Dienstpostenplan für das
Jahr 2004.
Als äußerst positiv möchte ich Folgendes erwähnen, und das
ist auch wiederum das erste Mal, das hat es in der Geschichte der Stadt
Innsbruck noch nie gegeben: Die Frau Bürgermeisterin hat einen Brief an

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003