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minder fix bevorstehende Tatsache kommuniziert, dass wieder einmal eine
Verwaltungsreform bevorsteht, also eine Neuordnung der Magistratsabteilungen. Offiziell wissen die Fraktionen nichts davon, ich gehe aber davon
aus, dass es inoffiziell fast alle wissen.
Gremien wurden damit noch keine befasst, obwohl wie gesagt
den Beamten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon kommuniziert
wurde, dass demnächst eine Verwaltungsreform kommt. Es wäre der Frau
Bürgermeisterin nicht schlecht angestanden, in ihrer Rede als Personalreferentin das eine oder das andere Wort über die bevorstehenden Umsetzungsabsichten zu verlieren.
Das ist ein Schritt weg von den bisher verfolgten Zielen der
Verwaltungsreform, die sozusagen darauf aufgebaut hat, dass die Produktverantwortlichen, die für bestimmte Dienstleistungen Verantwortlichen,
sozusagen an der Front stehen. Was uns jetzt bevorsteht, ist eine Aufwertung des Back-Office-Bereiches zu Magistratshauptabteilungen. Das, was
in jedem ordentlichen Konzern Stabstellen sind, die direkt der Führung untergeordnet sind, aber als Querschnittsabteilungen Stabstellen darstellen,
die der politischen Führung - oder auch der Konzernführung, als die sich
der Magistratsdirektor gerne sieht -, werden jetzt Hauptabteilungen. Die
Produktionsabteilungen, die die Dienstleistungen produzieren, werden zu
den wesentlichen zwei verbleibenden Magistratsabteilungen zusammengefasst und eingeschränkt.
Gegen diese Art von Verwaltungsreform werden sich die Innsbrucker Grünen wehren, falls jemals Gremien des Gemeinderates damit
befasst werden sollten; das kann ich jetzt schon ankündigen.
Ein zweiter Punkt - ich will die Redezeit unterschreiten, wenn
es geht - ist die von der Frau Bürgermeisterin im Entwurf des Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 vorgenommene Kürzung der Parteienförderung. Es wird dazu einen Antrag
geben, den ich jetzt nicht näher ausführen werde, ich will nur dazu Stellung
nehmen. Den Antrag wird ein Kollege der ÖVP einbringen - Ehre, wem
Ehre gebührt -, da die ÖVP als erste öffentlich dagegen aufgeschrieen hat.
Ich werde aber zu diesem Antrag, die Parteienförderung auf
den bisherigen Stand zu belassen und die Kürzung bleiben zu lassen, kurz

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003