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Stellung nehmen. Ein Ökonom hat einmal gesagt, dass die parlamentarische Demokratie - und das ist unbestritten eine Parteiendemokratie - relativ
hohe Entscheidungskosten aufweist. Sie ist aber jene politische Form, die
die geringsten Frustrationskosten verursacht. Das muss uns auch etwas
Wert sein, um es betriebswirtschaftlich auszudrücken. Um es anders auszudrücken, zitiere ich kurz eine Verfassungsbestimmung:
"Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der
politischen Willensbildung."
Es findet nun einmal ohne die Parteien, die mit ihren Programmen für
Wählerinnen und Wähler Orientierungspunkte für die Wahlen in allen
Vetretungskörperschaften liefern, keine parlamentarische Demokratie statt;
sie spielen eine entscheidende Rolle. Diese Rolle von politischen Parteien
herabzuwürdigen, herabzumachen, sie als vernachlässigbares oder nur als
Objekt der Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger darzustellen, das ist
in meinen Augen nicht nur blanker Unsinn, sondern auch billiger und gefährlicher Populismus. Dazu gehören auch Gemeinderatsparteien, ob sie zu
einer großen politischen Familie gehören oder nicht, auch dann wenn sie
sozusagen nur auf Gemeinderatsebene existierende Parteien sind.
Hier zu sparen ist für mich aus zwei Gründen ein Sparen am
falschen Platz: Erstens geht es um die Unabhängigkeit der Parteien. Im
Amtsgelöbnis hat jede und jeder von uns gelobt, unparteiisch des Amtes zu
walten. Dieses "unparteiisch" bezieht sich nicht auf die Parteizugehörigkeit
in dem Sinn, dass man sein Parteiprogramm oder seine Weltanschauung
draußen an der Garderobe abzugeben hat, sondern es heißt, keinen Sonderinteressen verpflichtet zu sein. Es ist so zu sehen, wie es die Frau Bürgermeisterin am Anfang selber gesagt hat: Jedes Mitglied des Gemeinderates
ist dem Gemeinwohl verpflichtet, allerdings gibt es verschiedene Anschauungen darüber, wie man es umsetzt und was dieses Gemeinwohl ist.
Das ist auch gut so, aber wenn es darum geht, in einem demokratischen Diskurs über das Gemeinwohl zu diskutieren, dann heißt "unparteiisch", aus dem Amtsgelöbnis keinen Sonderinteressen verpflichtet zu
sein.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003