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(Bgm. Zach: Wenn wir jetzt anfangen, dann melde ich mich auch noch einmal zu Wort.)
... bzw. in städtischen Betrieben einzustellen, um diesen jungen Menschen
eine Berufsausbildung zu ermöglichen.
Zum Thema Parteienförderung ist von unserer Seite aus nicht
mehr viel dazu zu sagen. Meine Vorredner haben bereits mehr oder weniger alle Argumente vorgebracht. Vereinfacht ausgedrückt hat der gesamte
Gemeinderat bisher bestimmt sehr gute Arbeit geleistet, man braucht sich
nur die Stadt Innsbruck anzusehen. Meiner Meinung nach sollte die Parteienförderung auf gar keinen Fall gekürzt, sondern auf dem bisherigen Stand
belassen werden, denn die Qualität der Arbeit des Gemeinderates hat sich
garantiert nicht verschlechtert, sondern nur gesteigert. Danke schön.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Zur sachlichen Berichtigung! In seiner generellen Rede hat GR Engelbrecht gesagt, dass die Geldbezüge Schema III S 1200 in der Höhe von € 253.000,-- zum ersten Mal enthalten
sind. Diese betreffen das Referat Instandhaltung, und nach den Ausführungen von GR Engelbrecht mangelt es hier am Sparwillen. Das stimmt nicht
ganz.
Man muss diese Voranschlagspost mit dem Unterabschnitt 61200, Gemeindestraßen vergleichen: Dort war für das Jahr 2003
ein Betrag von € 1,040.000,-- vorgesehen, für das Präliminare des Jahres 2004 sind es € 773.000,--. Das heißt, dass ein Betrag in der Höhe von
€ 267.000,-- im Jahr 2004 eingespart werden soll, es gibt nur eine unterschiedliche Zuordnung zwischen den Gemeindestraßen und Tiefbau - Instandhaltung. Es ist keinesfalls so, dass sich die Mag.-Abt. IV, Tiefbau,
vieler neuer Arbeitskräfte freuen kann.
Bgm. Zach: Ich hoffe, GR Engelbrecht hat sich diese Ausführungen zu Gemüte geführt. Man kann überall Zahlen behaupten. Bei StR
Dr. Pokorny-Reitter tut man das nicht ungestraft, sie geht der Sache sofort
auf den Grund. Ich möchte mich dazu noch einmal zu Wort melden.

Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003