Gesamter Text dieser Seite:
- 1786 -

Ich möchte mich ganz schnell und kurz zum von GR
Mag. Fritz gesagten äußern: Bezüglich der Organisationsreformen bin ich
sehr wohl im Bilde, da darf ich Sie alle beruhigen. Aber nicht alles, was
hier ausgedacht wird, kommt auch zur Umsetzung. Ich gebe dazu bewusst
keine Zwischeninformationen, weil ich nicht will, dass sich die Mitglieder
des Gemeinderates mit Dingen beschäftigen, die danach vielleicht nicht
mehr aktuell sind.
Es gibt einen Zeitpunkt, zu dem man sich mehrheitlich für eine Maßnahme entschließt, und dann geht man in die Gremien. Ich darf Sie
beruhigen, ich weiß alles, was diesbezüglich im Hause vorgeht. Es gibt unterschiedliche Meinungen, genauso wie im Gemeinderat unterschiedliche
Meinungen bestehen. Letztendlich schlage ich dann etwas vor, und danach
ist Zeit, darüber zu sprechen.
Auch die Kürzung der Zuschüsse für die einzelnen Fraktionen
stellt kein großes Problem dar. Die Mehrheit bringt zum Ausdruck, dass sie
diese Einsparung nicht getätigt haben will, und das aus unterschiedlichen
Gründen.
Es ist an den Haaren herbeigezogen, dass durch diese 9 %ige
Kürzung gleich jemand in den Rachen von Kapitalisten fallen wird, die uns
dann hinterrücks bestechen. Ich habe sehr viel für Theater übrig, aber lassen wir es dort, wo es hingehört, GR Ing. Krulis, nämlich am Rennweg;
dort ist es bestens aufgehoben.
Wir werden abstimmen, und jeder kann sich an den Händen
abzählen, dass wir in dieser Sache untergehen werden. Ich hoffe nur auf die
entsprechende Reaktion der Medien. Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Ich weiß, dass € 327.000,-- nicht mehr und nicht weniger sind als
€ 327.000,--. Diesmal waren die Einsparungen in den Ämtern das, was
wirklich ans Eingemachte gegangen ist. Ich sage nicht, dass man geradezu
geweint hat, aber es war sehr schwierig und hat so manche Turbulenz mit
sich gebracht.
Ich hätte gedacht, diese Kürzung wäre zumutbar. Auch unsere
große Fraktion, die bitte nicht eindeutig einer Partei zuzurechnen ist, obwohl wir einen gewissen, sehr deutlichen Überhang haben, kann nicht an
der finanziellen Nabelschnur mitnaschen; wir erhalten uns selber.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003