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Das Thema "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" war im
Jahr 2003 ein sehr markantes Thema im Gemeinderat. Die Frau Bürgermeisterin wollte eine Befugniserweiterung für die so genannten "Parksheriffs", einen privaten Sicherheitsdienst, und die FPÖ hat eine Stadtpolizei
oder sonst noch irgendwelche Polizeien gewünscht, ich weiß nicht mehr
genau, wer sich was gewünscht hat.
Jedenfalls steht all diesen Begehrlichkeiten ganz einfach und
klar die Österreichische Bundesverfassung entgegen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, weil das Gewaltmonopol beim Staat liegt, der für die
Sicherheitskräfte zu sorgen und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu
stellen hat. In diesem Fall ist das der Bund, zuständig dafür ist der Innenminister.
Es geht in erster Linie nicht um die Sicherheit in den Parkanlagen der Stadt Innsbruck, diese sind relativ sicher, nicht weniger und nicht
mehr als Parkanlagen in vergleichbaren anderen österreichischen Städten.
Es geht auch nicht darum, ständig Law-and-Order-Rufen zu folgen. Man
muss unterscheiden, wie wichtig zum Beispiel die Existenz eines Wachzimmers ist, das ja auch eine präventive Funktion hat.
Es kann nicht sein, dass auf Grund der verfehlten Sicherheitspolitik des Innenministers die Stadt Innsbruck einspringen muss und sich
auch noch an den Mietkosten dieses Wachzimmers zu einem Drittel beteiligt. Die Mietkosten betragen monatlich € 588,--, das sind jährlich
€ 7.056,--. Die Zahlung erfolgt durch die Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG) im Wege der Gesamtabgeltung der Mietzinse.
Die Errichtung und Führung eines Wachzimmers ist ganz klar
in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, und damit ist auch die Finanzgebarung gemeint. Ich finde es ist äußerst bedenklich, wenn hier
rechtsstaatliche Kompetenzen vermischt werden. Die Frage ist, wann die
Stadt Innsbruck kompetenzfremde Aufgaben übernehmen soll und wann
nicht. Das möchte ich zu diesem Kapitel anmerken.
GR Kaufmann: Ich möchte nur ganz kurz auf das Thema Feuerwehr eingehen.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2004 ist ein Betrag in der Höhe von zirka € 10 Mio für die

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003