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Die Einrichtung einer Stadtpolizei muss in einer Demokratie
möglich sein, wie in vielen anderen Ländern auch: Das zentralistische Italien hat überall eine Stadtpolizei, von Rom bis Florenz. Das funktioniert,
und ich sehe nicht ein, warum unsere Verfassung nicht dahingehend abgeändert werden kann. Danke. (Beifall)

Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

Bgm. Zach: Angesprochen auf diese Stadtpolizei möchte ich
ganz kurz etwas dazu sagen. Wie Sie wissen, haben wir schon ausführliche
Beratungen in dieser Angelegenheit geführt, teilweise hämische, aber auch
sehr ernsthafte. Prinzipiell ist für die öffentliche Sicherheit die Bundespolizei zuständig.
Auf diesem Gebiet kommt es zu einer gewaltigen Veränderung. Gendarmerie und Polizei sollen zusammengelegt werden. Daraus und
aus dem Personalpool, der noch von der Zoll her übrig ist und gerade aufund umgeschult wird, erwarte ich mir, dass die Zusagen des Bundesministers für Inneres, Dr. Ernst Strasser, eingehalten werden, die hier in der Stadt
innsbruck gemacht worden sind. Allerdings kommt es bereits jetzt zu kleineren Zeitverzögerungen. Ich bin hier aber am Drücker.
Das Ganze verursacht aber auch enorme Kosten. Es ist ganz
einfach zu sagen, wenn der Bund nicht tätig wird, dann machen wir es selber. Nichts geht schneller, als dass eine Stadt neue Aufgaben zugewiesen
bekommt, aber mit der begleitenden Bezahlung hapert es dann. Unter dem
Eindruck dieses Jahresvoranschlags der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2004 müssen wir diese Dinge sehr sorgfältig angehen.
Als die Bewachungsgesellschaft group 4 Securitas Austria AG
die Umsetzung der verschärften und stark ausgeweiteten Sicherheitsbestimmungen am Flughafen Innsbruck übernommen hat, habe ich mit dem
führenden Herrn Gespräche in diesem Zusammenhang geführt. Es gibt so-

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003