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wohl in Salzburg als auch in Wien in der Innenstadt eine Art Stadtpolizei,
wobei der Ausdruck nicht ganz richtig ist. Es handelt sich um nichts anderes als jene "Hilfssheriffs" oder wie immer man sie lächerlich gemacht hat,
und sie werden von den Kaufleuten finanziert. Sie sind ausgesuchte Mitarbeiter, die sich nicht gerade in einer Uniform, aber doch in einer erkenntlichen Adjustierung verpflichten, bei einem Hilferuf innerhalb von drei Minuten vor Ort zu sein.
Es geht um Geschäfte, Diebstahl, Störungen etc. Diese Wachdienste haben keine erweiterten Befugnisse, aber eigenartigerweise sind sie
sehr hilfreich und werden sehr gut angenommen. Diese Menschen sind geschult, sie können zum Beispiel Diebe anhalten, was jede couragierte Person auch könnte. Wir wissen aber alle, dass sich jeder fürchtet, in irgendetwas hineingezogen zu werden und dass gerade in der Stadt Salzburg auch
mit dieser Bettlerinvasion in einer völlig gewaltlosen Art und Weise nur
durch das daneben Stehen und Aufklärung der Bevölkerung dieser Unsitte
ein Ende bereitet wurde.
Ich konnte anlässlich eines Treffens des Österreichischen
Städtebundes mit dem Bezirksvorsteher dieses Wachdienstes in der Stadt
Wien sprechen. Er hat gesagt, dass der Wachdienst den Kunden und auch
den Firmeninhabern ein gutes Gefühl vermittelt und die öffentliche Hand
nichts kostet.
Ihnen schwebt etwas weiter Gehendes vor, das ist mir klar. Ich
würde vorschlagen, dass wir nun einmal die Umsetzung des Versprechens
des Bundesministers für Inneres, Dr. Ernst Strasser, abwarten. Das betrifft
34 Posten, von denen 6 Pensionsersatzposten sind. Diese sind nicht direkt
zuzurechnen, aber wir bekommen 26 bis 28 zusätzliche Beamte. Das ist
eine enorme Zahl.
Es wurde beklagt, dass wir die Miete des neuen Wachzimmers
mit bezahlen. Das ist eine Folge des Bestellerprinzips. Sonst wäre ein kleines Wachzimmer weit weg vom Bahnhof eingerichtet worden, was ein völliger Unsinn wäre. Wir haben auf dieser wichtigen größeren und komfortableren Lösung bestanden und in der Verhandlung erreichen können, dass
bei einer gewissen Beteiligung der Stadt Innsbruck ein großes weithin
sichtbares Wachzimmer für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet wird.

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003