Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 11-Dezember-Teil2-Budget.pdf
- S.107
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- 1807 -
Auf die finanzielle Dimension möchte ich auch noch eingehen, weil die Forderung des zusätzlichen Betrages in der Höhe von € 1 Mio
für private Betreuungseinrichtungen im Raum steht. Wenn man die Rückgänge der Einnahmen der Stadt Innsbruck betrachtet, ist auch das Beibehalten einer Position indirekt eine Steigerung. Ich möchte hier nicht unbedingt
die Mathematik bemühen, sondern ganz deutlich sagen, dass von Seiten des
Bundes und von Seiten der schwarz-blauen Bundesregierung auch das Kinderbetreuungsgeld eingeführt wurde. GR Grünbacher kann schon mit dem
Auge zucken, aber man muss schon einmal sehen, welche Summen hier in
einem Jahrgang in die Hände der Eltern gelegt werden.
Es geht um die ideologische Frage der Verteilung dieser Mittel. Das Kinderbetreuungsgeld macht im Bereich der Stadt Innsbruck für
rund 1.000 Kinder eines Jahrganges bei € 436,-- pro Monat einen Betrag in
der Höhe von € 5 Mio pro Jahr aus, und die Dimension muss man sich auch
einmal vor Augen führen. Das sind öffentliche Mittel, die neu eingeführt
und den Eltern in die Hand gegeben wurden, auch damit sie Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen können. Das darf man nicht vergessen.
Ich verstehe die ideologische Forderung, einen Betrag von
€ 5 Mio in der Stadt Innsbruck nach Belieben verteilen zu können, egal, ob
es sich um Kinderhorte, Kleinkinderkrabbelstuben oder Tagesmütter etc.
handelt. Dieser Betrag soll pro Jahr in der Stadt Innsbruck verfügbar und
für diese Zwecke heranzuziehen sein. Das ist wesentlich mehr als diese im
Raum stehende Forderung von € 1 Mio.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich auf zwei wesentliche Punkte eingehen, zunächst auf den Bereich der Schülerhorte: Wir
haben seit dem Jahr 2003 in allen Schülerhorten der Stadt Innsbruck einen
Mittagstisch angeboten. Es werden bei Öffnungszeiten von 10.00 Uhr bis
18.00 Uhr rund 500 Schüler betreut. An schulautonomen Tagen haben die
Schülerhorte auf mein Betreiben hin ebenfalls geöffnet. Das sind Einzelmaßnahmen, die einfach wichtig sind, um diese Betreuungsformen anbieten zu können.
Im Herbst 2003 wurde auch auf Wunsch verschiedener Bürgerinnen und Bürger eine Neuerung eingeführt. Wie sie im Endeffekt angenommen wird, ist noch nicht vorauszusagen. Es gibt derzeit die Möglich-
GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003