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- 1894 -

der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) eingerichtet
wurde, eigentlich sehr bewährt.
Natürlich gibt es auch Steigerungen bei den Mieten und Unterkünften von mehr als 5 % und bei der Krankenhilfe sogar 6 %. Das Tiroler Sozialhilfegesetz wurde zumindest in dem Punkt "Ausländer bzw. Asylanten und illegale Personen" novelliert, da dieser Bereich aus der hoheitlichen Sozialhilfe herausgenommen und der privatrechtlichen Sozialhilfe zugeordnet wurde.
Ich habe immer gesagt, das, was man den älteren bzw. pflegebedürftigen Menschen zumutet - da auch hier private Sozialhilfe vorgesehen ist -, wird man auch illegalen Personen und Asylwerbern zumuten können. Diesbezüglich wurden im heurigen Jahr bisher Ausgaben in der Höhe
von € 300.000,-- geleistet. Hier gilt jedoch die Regelung, dass der entsprechende Kostenanteil von 35 % nicht von der Stadt Innsbruck zu tragen ist,
sondern dies entsprechend auf das ganze Land Tirol verteilt wird.
Die Ausgabensteigerungen ergeben sich durch drei Faktoren:
Zum einen durch die steigende Zahl der Antragsteller; die Richtsätze
wurden auf Grund der Inflation erhöht und insbesondere auch durch die
Steigerung der Mieten. Derzeit gibt es rund 2.800 Sozialhilfebezieher und
davon sind 1.700 Personen Dauerunterstützte.
Hinsichtlich der Sozialhilfe für ältere Menschen übernimmt
die Sozialhilfe quasi die Ausfallshaftung für jene Personen, die im ambulanten Bereich, aber auch in den stationären Einrichtungen die Kosten nicht
tragen können. Hier ist festzustellen, dass die Stadt Innsbruck eine entsprechende Dynamik hat. Interessant ist auch, dass die Stadt Innsbruck auf
Grund der Situation, die in der letzten Sitzung des Gemeinderates schon
dargelegt wurde, rund 114 Personen in Wohn- und Pflegeheimen außerhalb
der Stadt Innsbruck untergebracht hat.
Ich darf kurz zur Finanzgebarung im Sozialbereich kommen.
Es hat sich bewährt, dass mit verschiedenen Sozialvereinen, die existenzielle Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, Verträge abgeschlossen werden. Das ist etwas, was ich immer vertreten habe. Diese Regelung existiert seit sechs Jahren und ist für weitere drei Jahre beschlossen

GR-(Budget-)Sitzung 4.12.2003