Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 11-Dezember-Teil3-Budget.pdf
- S.17
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- 1913 -
um bei der nächsten Autoauffahrt wieder auf den Gehsteig zu gelangen, so
ist das extrem gefährlich.
Auch beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gibt es
noch einen großen Nachholbedarf. Man kann sich nicht darauf verlassen,
dass wenigstens auf einer Linie ein Bus kommt, der nicht barrierefrei ist, da
immer wieder ein Bus eingeschoben wird. Das ist für Menschen mit Behinderungen mühsam und Fahrdienste sind extrem teuer. (Beifall)
Bgm. Zach: GR Mag. Schindl-Helldrich hat viele Anregungen
gemacht, aber auf der anderen Seite haben wir einen finanziellen Rahmen,
über den wir nicht springen können. Alle Mitglieder des Gemeinderates
wissen, dass durch das Straßenbahnkonzept, das erarbeitet wird, sicherlich
eine Verbesserung erreicht werden kann.
GR Marinell: Der Sozialreferent hat in der Debatte zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 angekündigt, dass wenn die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) gegründet ist, ein Sozialbeirat eingerichtet wird.
In diesem Sozialbeirat sollen alle politischen Fraktionen, Vertreterinnen bzw. Vertreter von Wohn- und Pflegeheimen, von verschiedenen Institutionen und sozialen Vereinen vertreten sein. Ich weiß nicht, ob
es den vor einem Jahr angekündigten Sozialbeirat bereits gibt.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es wird ein Sozialbeirat kommen.)
Ich möchte eine grundsätzliche Anmerkung zum Thema Sozialhilfe machen:
Das Land Tirol hat im Frühherbst 2003, gemeinsam mit dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Caritas Innsbruck und
dem Arbeitsmarktservice (AMS) eine Sozialbedarfserhebungsstudie vorgestellt, aus der wiederum hervorgeht, dass Frauen die großen Verliererinnen
in unserem Land sind. Es betrifft dies wesentlich mehr den ländlichen
Raum, da es dort weniger Erwerbschancen und dadurch auch niedrigere
Einkommen gibt. In der Stadt Innsbruck ist es so, dass am meisten Frauen
von Armutsbelastung, Armutsrisiko und direkter Armut betroffen sind.
Besonders erwähnenswert an dieser Sozialbedarfserhebungsstudie finde ich, dass es große Teile der Bevölkerung gibt, die Sozialhilfe
überhaupt nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie von Armut oder vom
GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003