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Schulen und Kindergärten, wenn es Auffälligkeiten und Probleme gibt, in
Verbindung.
Die Umsetzung der Pläne der Österreichischen Bundesregierung ist vielleicht nur eine Frage der Zeit, denn die Notstandshilfe soll in
die Sozialhilfe abgedrängt werden. Die geplante Streichung der Notstandshilfe und damit die Abdrängung in die Sozialhilfe würde einen unwahrscheinlich eklatanten Mehraufwand für die Gemeinden bedeuten.
(Bgm.-Stellv.Dipl.-Ing. Sprenger: Hier gibt es ein Konzept, das aber völlig
anders aussieht als vermutet.)
Ja, das ist zu hoffen. Die Notstandshilfe wäre eine Versicherungsleistung
und die Sozialhilfe umfasst keine Arbeits- und Pensionsversicherung. Das
würde die Frauen noch mehr in die Armut treiben. Der Stand der Dinge
war immer, dass man die Notstandshilfe abschaffen möchte und dadurch
würden die Leute automatisch in die Sozialhilfe gedrängt werden.
Wichtig finde ich den Ausbau des Streetwork-Modells anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Jugendzentrums Z6. Hier hat eine interessante Tagung stattgefunden, in der klar wurde, wie wesentlich die Arbeit
mit Jugendlichen, die sich außerhalb des familiären Kontextes befinden
und große Probleme mit ihrer Identität, Sexualität, Perspektivenfindung,
Familie, Schule und Arbeitsplatz haben, ist. Das ist eine wichtige Sache
und es würde auch im sekundärpräventiven Bereich etwas bringen, diesen
auszubauen.
Anlässlich der Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen",
die am 25. November 2003 begonnen hat, möchte ich noch erwähnen, dass
es wichtig ist, unsere Fraueneinrichtungen im stationären und ambulanten
Bereich wie den Verein DOWAS, die Frauenhäuser und den Notruf gegen
Vergewaltigung, finanziell abzusichern. Wir sind das nicht nur diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, sondern es ist eine Realität in unserer Gesellschaft, dass die Frauen am meisten von Gewalt, Obdachlosigkeit und Armut betroffen sind. (Beifall)
GR Moser: Meine Vorrednerinnen haben schon sehr viel gesagt, was mich aber besonders freut ist, dass meinem Parteikollegen, Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, von allen Seiten Lob für seine Arbeit entgegengebracht wird. Ich denke, dass die gesamte Stadtregierung und das ganze

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003