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- 1927 -

Grund der Mietsituation, mehr Leute in den Anspruch der Mietzinsbeihilfe
kommen, die durch das Land Tirol gesetzlich geregelt ist. Offensichtlich
gibt es viele arme Menschen und das ist in der Armutsstudie, die im Herbst
des heurigen Jahres herausgegeben wurde, bestätigt worden.
In der Sitzung des Gemeinderates wurde im Dezember 2002
über Antrag der SPÖ beschlossen, dass nicht beeinflussbare Teile der Betriebskosten in die Mietzinsbeihilfe miteinbezogen werden sollen. Die Frau
Bürgermeisterin hat dementsprechend an das Land Tirol ein Schreiben gerichtet. Leider, GR Mag. Kogler, ist es nicht so, dass dies das Land Tirol
macht, denn es hat damals eine eindeutige Absage gegeben. Es wurden aus
budgetären Gründen andere Schwerpunkte angeführt. Derzeit ist das auch
im Regierungsübereinkommen nicht enthalten, aber vielleicht gelingt es
uns, wenn Landtagsabgeordneter Federspiel und die SPÖ dies unterstützen,
denn es wäre absolut notwendig.
Hinsichtlich der Mietzinskosten ist zu sagen, dass es die Mietzinskosten des privaten Wohnungsmarktes betrifft. Am privaten Wohnungsmarkt beträgt eine durchschnittliche Bruttomiete inklusive Umsatzsteuer € 8,-- pro Quadratmeter. Die maximale Mietzinsbeihilfe die pro
Quadratmeter gewährt wird, beläuft sich auf € 4,--. Das heißt, dass die Mieterinnen und Mieter am privaten Wohnungsmarkt € 4,-- zuzüglich Betriebskosten selber tragen müssen.
Bei den Gemeinnützigen Wohnbauträgern ist es durchaus so,
dass die Mieten wesentlich niedriger sind. Ich habe mit der "Neue Heimat
Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH
(NHT) verhandelt, denn es hat einige Mieten gegeben, die mehr als € 6,50
inklusive Umsatzsteuer und Betriebskosten gekostet haben. Durch kluge
Maßnahmen konnte erreicht werden, dass die Miete inklusive Umsatzsteuer
und Betriebskosten nicht mehr als € 6,50 kostet. Diesen Preis können sich
die Leute, die bei der Stadt Innsbruck vorgemerkt sind, noch einigermaßen
leisten.
Ich bin auch mit den anderen Gemeinnützigen Wohnbauträgern und der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) diesbezüglich in Verhandlung, wobei es hier nicht so leicht wie bei der "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003