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- 2002 -

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

GR Mag. Eiter: Die Gruppe 9 weist im ordentlichen Haushalt 2004
Einnahmen in der Höhe von € 207,085.300,-- aus, denen Ausgaben in der
Höhe von € 38,198.300,-- gegenüberstehen, was einen Überschuss in der
Höhe von € 168,887.000,-- ausmacht.
Der außerordentliche Haushalt 2004 der Gruppe 9 sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 13,258.000,-- vor.

GR Grünbacher: Ich beantrage
eine getrennte Abstimmung im außerordentlichen Haushalt über die
Vp. 5.91400.776450.6, Transferzahlung Bergisel-Umbau.
GR Ing. Krulis: Ich beantrage
eine getrennte Abstimmung
über die Hundesteuer.
GR Mag. Fritz: Ich habe mit meiner Wortmeldung gezögert,
da ich erwartet habe, dass zu diesem Kapitel die Frau Bürgermeisterin als
Finanzverantwortliche spricht. Hier bestehen meiner Meinung nach die
wenigsten Differenzen zwischen der Stadtführung und der Opposition. Es
geht um die Einnahmen, die noch dazu bedroht sind.
Die Stadt Innsbruck hat nicht nur bei der letzten Volkszählung
und dem letzten Finanzausgleich Geld verloren, wie die Frau Bürgermeisterin in ihrer Rede zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2004 ausgeführt hat, sondern diese Entwicklung
wird in den nächsten Jahren weitergehen. Auf die Städte kommt nicht nur
auf der Ebene des grauen Finanzausgleichs einiges zu, sondern auch auf
der hochoffiziellen Ebene des neuen Finanzausgleichsgesetzes, das im

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003