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- 2003 -

Jahr 2004 ausverhandelt werden muss. Es kann einem wirklich schwarz vor
Augen werden - und das ist nicht politisch gemeint -, …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das wäre ja erfreulich!)
... sondern es ist der echte physische Schwindel, der einen befällt, wenn
man diese Perspektiven betrachtet.
Es wird viel vom bedarfsorientierten Finanzausgleich geredet,
der im Jahr 2005 zur Anwendung kommen soll.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Hoffentlich nicht.)
Was der bedarfsorientierte Finanzausgleich konkret bedeutet, steht mit einer Ausnahme in den Sternen: Der Österreichische Gemeindebund ist wild
entschlossen, weiter am abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu drehen. Außerdem wird eine Verlagerung bei der Zuweisung der Abgabenertragsanteile von den Städten mit ihren zentralen örtlichen Aufgaben hin zu den ländlichen kleinen Gemeinden angestrebt.
Der Krieg um die Lehner-Studie, der zwischen der Österreichischen Gemeindezeitung - sie ist das Organ des Österreichischen Gemeindebundes -, und dem Organ des Österreichischen Städtebundes publizistisch ausgetragen wurde, ist nur ein erster Vorgeschmack. Allein für die
Stadt Innsbruck mit offiziell 113.000 Einwohnern - damit wir wissen, von
welcher Größenordnung wir reden - geht es um EURO-Beträge in zweistelliger Millionenhöhe, die der Österreichische Gemeindebund bei der Aufteilung der Abgabenertragsanteile wegnehmen will.
Diese Themen werden derzeit in der Arbeitsgruppe 10 des
Verfassungskonvents diskutiert. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie
die Konnexität, das ist das Zusammenfallen von Entscheidungsträger, Zahler und Nutzer. Das ist meiner Meinung nach eine höchst vernünftige Angelegenheit, wenn der Föderalismus so weit gedeihen würde, dass den Gemeinden von Bundesseite genügend Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben
zur Verfügung gestellt oder den Gemeinden eigene Steuerfindungsrechte
zugestanden würden. Dann könnten die Gemeinden wirklich selbst entscheiden, ob bestimmte Aufgaben erfüllt und dafür Steuern eingehoben
werden sollen oder zugunsten eines niedrigeren Steuersatzes bestimmte
Aufgaben nicht erfüllt werden sollen.

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003