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- 2004 -

Über solche Themen wird in der Arbeitsgruppe 10 des Verfassungskonvents diskutiert, aber auch über den aufgabenorientierten Finanzausgleich. Der große Sprecher und auch der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe des Verfassungskonvents kommt aus dem Österreichischen Gemeindebund; der Österreichische Städtebund wurde bereits hintangestellt.
Wir alle haben die Aufgabe, jeder für sich in seiner eigenen
Partei hinauf bis auf Bundesebene Wind zu machen. Eine Reform der Verfassung ist grundsätzlich in Ordnung, es sind viele vernünftige Ideen dabei.
Eie Reform der Finanzverfassung ist ebenfalls zu befürworten, aber nicht
ein Umkrempeln zu Lasten der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger,
die schon jetzt hinsichtlich der mit dem zur Verfügung stehenden Geld zu
erfüllenden Aufgaben aus dem letzten Loch pfeifen.
Die Städte werden sich gemeinsam dagegen wehren müssen,
und alle Mitglieder des Gemeinderates müssen in ihren eigenen Fraktionen
tätig werden. Ich werde nächsten Dienstag bei einer Enquete unseres Parlamentsklubs zum Thema Arbeitsgruppe 10 sein, um dem Herrn vom Gemeindebund ordentlich auf die Zehen zu steigen, der als Redner zur Erläuterung der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe 10 des Verfassungskonvents eingeladen ist. Ich gehe davon aus, dass das in den anderen Fraktionen ebenfalls geschehen wird.
Es gilt, Bedrohungen für die Finanzen der Stadt Innsbruck abzuwehren. Um zu einem eher humoristischen Schluss zu kommen: Sie alle,
wie Sie jetzt auf der Regierungsbank sitzen, sollten bei der nächsten Nationalratswahl grün wählen. Eines ist sicher: Eine rot-grüne Bundesregierung
wird diese Belastungswelle für die Städte nicht beschließen. Eine schwarzgrüne Regierung wird es nur geben, wenn die ÖVP von ihrem Vorhaben
abgeht, diese Belastungswelle der Städte zugunsten der kleinen Gemeinden
durchzuziehen. Deshalb sollten von der Frau Bürgermeisterin abwärts alle
grün wählen, das ist die einzige Garantie dafür, dass diese grausige Reform
der Finanzverfassung nicht kommt.
(GR Kritzinger: Wir haben ja in der Bundesrepublik Deutschland das beste
Beispiel dafür.)

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003