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- 2008 -

re mittragen sollten. Das betrifft die Themen Verkehr, Kultur, Bildung, Soziales - wir haben gehört, wer im Alexeihaus nächtigt, das ist ja in Ordnung
- usw. Es wurde aber eine Grenze erreicht, wo hinterfragt werden muss,
wer Nutzer und wer Zahler ist.
Ich habe gestern mit dem Bürgermeister der Stadt Bregenz,
Dipl.-Ing. Markus Linhart, telefoniert. Ich warte auf eine Studie, die von
ihm begleitet wird. Diese Studie bietet die Möglichkeit, die Zentralörtlichkeit mit sattelfesten Zahlen zu evaluieren. Das ist das Hauptargument gegenüber den kleinen Gemeinden.
Der eingängige Slogan zu sagen, jede Bürgerin und jeder Bürger sei gleich viel Wert, jeder dürfe die gleichen Bedürfnisse haben und
habe das Recht, diese zu befriedigen, muss mit der Gegenfrage bedacht
werden, wo diese Bedürfnisse befriedigt werden. Die Bürgerinnen und
Bürger der Gemeinde Natters gehen ebenfalls gerne ins Theater, deshalb
wird in der Gemeinde Natters aber kein Landestheater gebaut werden. Die
Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hopfgarten besuchen ebenfalls gern
Konzerte, weshalb die Gemeinde Hopfgarten aber kein Orchester von
68 Personen beschäftigen und die Hälfte der anfallenden Kosten bezahlen
wird.
Wir befinden uns in einer relativ heiklen Position, weil die
kleinen Gemeinden in der Überzahl sind, aber unserer mehrheitlichen Gesinnung nahe stehen. Das hat eine gewisse Diskrepanz und Skurrilität zur
Folge, die aber anderswo ebenfalls besteht, GR Mag. Fritz.
Als ich vor drei Tagen zu Gast beim Bürgermeister der Stadt
Berlin, Klaus Wowereit, war, skandierten Studenten vor dem Fenster
"Klaus raus, Klaus raus", "Bildungstod" usw., es gab eine fürchterliche
Aufregung. Bürgermeister Wowereit sagte darauf zu mir, das sei die Macht
des Faktischen, ihm seien die Hände gebunden und er könne nichts tun.
Dabei machte er mir nicht den Eindruck, dass er nicht fähig sei sich zu
wehren. Er wird von seinen grünen Kollegen fest unterstützt, und Sie wissen ebenso gut wie ich, GR Mag. Fritz, warum: Es bleibt ihnen nichts anderes übrig.
Man kann natürlich argumentieren, dass ein schweres Erbe
übernommen werden musste, für das zumindest die Grünen nicht verant-

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003