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- 2009 -

wortlich warten. Allerdings kennen wir die Wandlungsfähigkeit von Spitzenpolitikern wie dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland,
Joschka Fischer; dieses Thema will ich nicht aufwärmen. Dass die sozialdemokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht
mitverantwortlich ist, kann man ebenso wenig behaupten, wie dass in Österreich die ÖVP nicht an einer sozialdemokratischen Regierung beteiligt
gewesen wäre. Wer die Mehrheit hält, trägt auch die größere Verantwortung.
In der Studentenzeitung Unipress steht heute groß, dass die
fetten Jahre vorbei sind; das ist das einzige in der Unipress, was wirklich
stimmt. Ich möchte Ihnen sagen, dass man sich darauf verlassen kann, dass
unabhängig von der Parteizugehörigkeit alle, die an dieser Front kämpfen,
unseren Finanzhaushalt verteidigen werden. Er wird mit sehr viel Mühe im
Gleichgewicht gehalten und muss jetzt mit dieser Kreditaufnahme ein wenig angeknabbert werden.
Es sollen nur Aufgaben von der Stadt Innsbruck übernommen
und besorgt werden, wenn der Gegenwert stimmt. Wenn das nicht der Fall
ist, wird der Aufgabenbereich hinterfragt. Ich bin überzeugt davon, dass die
Hinterfragung der Leistungen und der Aufgaben das einzige ist, wo noch
ein wenig Gestaltungsmöglichkeit besteht. Es war in manchen Abteilungen
sehr erstaunlich, dass Leistungen, die jahrelang gut abgewickelt wurden,
plötzlich halbiert werden konnten. Man bemerkte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in der Zwischenzeit auf anderen Wegen besser eingedeckt
haben. Hier sehe ich noch ein offenes Fenster.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten dafür bedanken, dass
nun der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 vorliegt, den wir gewissenhaft abarbeiten werden. Meine
Hoffnung geht nicht dahin, dass die Ämter derart langsam arbeiten, dass
die Kreditaufnahme nicht mehr notwendig ist, sondern dass man in der
Abwicklung das eine oder andere Ergebnis etwas günstiger erreichen kann.
StR Dr. Pokorny-Reitter ist auf diesem Gebiet sehr gut, auch wenn sie uns
sonst oft piesackt.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das kann sie ebenfalls sehr gut.)
Danke für diesen völlig richtigen Einwurf. (Beifall)

GR-(Budget-)Sitzung 5.12.2003