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Bgm.in Zach: Es ist richtig, dass auf uns
jetzt einiges zukommt. Es wurden
Maßnahmen sowohl vom Bund als auch
vom Land Tirol beschlossen. Es gibt
schon einige Heizkostenzuschüsse. Ich
lasse es gerade eruieren, damit wir hier
ein vollständiges Bild bekommen und auf
einer ordentlichen Grundlage handeln
können.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Linser in der Sitzung des
Gemeinderates am 23.10.2008 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

24.2

I-OEF 146/2008
Entwurf einer Verordnung, mit
der die Verordnung zum Schutze
der städtischen Parkanlagen
(Parkordnung) geändert wird,
sowie Entwurf einer Verordnung,
mit der die Spielplatzordnung
geändert wird, Ausarbeitung eines Maßnahmenbegleitpaketes
(StRin Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Die Bezeichnung
des Antrages ist in der Tagesordnung ein
wenig irreführend. Es ist nämlich kein
Antrag auf Erlassung einer Verordnung,
sondern hat mit der geplanten Neuregelung der Verordnung bezüglich Parkanlagen und Spielplätzen zu tun.
Der Antrag soll zur rechtlichen Hardware,
welche der Rechtsausschuss gerade
schnürt, auch noch eine Software liefern.
Wir sind der Meinung, dass man das
Zusammenleben der Zivilgesellschaft in
öffentlichen Räumen wie Parkanlagen und
Spielplätzen nicht nur über rechtliche
Vorschriften bzw. Verbote regeln kann,
sondern es ebenso das Miteinander und
eine gewisse Form der Kommunikation,
der Moderation sowie der aktiven Gestaltung braucht. Deshalb haben wir ein
kleines Maßnahmenpaket bestehend aus
fünf Punkten geschnürt:
Zu Punkt 1.: Es sollen bei den Eingängen
zu den Parkanlagen die derzeitigen
Hinweistafeln mit Auszügen der Verordnung, welche von der Größe und Verständlichkeit kaum zu lesen sind, durch
Piktogramme ersetzt werden. Die PiktoGR-Sitzung 11.12.2008

gramme, sollen durch ansprechende
Bilder auch kleinen Kindern, die noch gar
nicht lesen können, verständlich machen,
was erlaubt und was verboten ist.
GR Mag. Fritz hat uns zu meiner Freude
mitgeteilt, dass auch unser Vorschlag,
dieser Verordnung eine Präambel
vorzustellen, in der man die BesucherInnen "Willkommen" heißt, im Rechtsausschuss mitgedacht wird.
Zu Punkt 2.: Ich habe im Zuge unserer
Arbeit an dieser Park- und Spielplatzordnung bei Ing. Klingler, Amtsvorstand der
Mag.-Abt. III, Grünanlagen, um Auflistung
der Spielplätze mit einer Untergliederung
nach Zielgruppen wie sie in der Verordnung getroffen wird, angefragt. So eine
Auflistung gibt es aber nicht. Man sollte
einmal auflisten, welcher Stadtteil welche
Anlagen hat, die sich für die jeweilige
Zielgruppe wie Kleinkinder, Kinder,
Jugendliche usw. eignen. Es muss nicht
schnell passieren, sondern um Zug um
Zug.
Zu Punkt 3.: Es sollen Kinder wie auch
Erwachsene in die Planung von Parkanlagen bzw. Spielplätzen eingebunden
werden. Das geschieht bereits aber es soll
nicht nur bei der Errichtung von neuen
Spielplätzen sondern auch bei Sanierungen weiter forciert werden. Es kann
beispielsweise eine ganz neue BewohnerInnenstruktur mit anderen Bedürfnissen
entstanden sein. Ebenso entsteht eine
ganz andere Verbundenheit und Verantwortlichkeit gegenüber einer Anlage, wenn
die Bevölkerung an der Gestaltung
beteiligt ist.
Zu Punkt 4.: Hier kommen wir in diesen so
genannten Konfliktbereich. Niemand sagt,
dass es im Bereich von Parkanlagen und
Spielplätzen keine Nutzungskonflikte gibt.
Diese reichen von der Verdrängung
kleiner Kinder durch Jugendliche bis hin
zur Verdrängung von Kinder und Jugendlichen durch Erwachsene. Wenn viele
Menschen auf dichtem Raum zusammen
leben und öffentliche Plätze gemeinsam
nutzen, ist das einfach eine Tatsache. Hier
reicht ein Verbotsschild oft nicht aus,
sondern man sollte durchaus eine
sozialpädagogische Begleitung andenken,
wie sie in vielen Parkanlagen der Stadt
Wien bereits funktioniert. Ich möchte