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Eine stichprobenartige Prüfung der einschlägigen Unterlagen für das
Jahr 2007 zeigte, dass diese Auflage bei den Anmeldungen für die mittelfristige Finanzplanung in einigen Fällen nicht beachtet worden ist. Im
Rahmen einer Besprechung mit dem zuständigen Sachbearbeiter der
MA IV – Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft wurde der Kontrollabteilung zu diesem Thema erklärt, dass eventuelle Folgeeinnahmen
und/oder –ausgaben mancher Projekte äußerst schwierig oder in Einzelfällen überhaupt nicht abschätzbar bzw. zu quantifizieren sind. Die
Kontrollabteilung erinnerte dazu allerdings an die von der MA IV jährlich verlautbarten Grundsätze für die Erstellung eines Investitionsplanes. Dort wird jährlich von vornherein auch darauf hingewiesen, dass
„nur noch Projekte in die Investitionsplanung aufgenommen werden,
deren Finanz- und Betriebsfolgekosten genau dargelegt“ sind.
In Anlehnung an diesen Wortlaut empfahl die Kontrollabteilung zu dieser Problematik generell, künftig noch intensiver auf die Bekanntgabe
von Folgeeinnahmen und/oder –ausgaben bei neuen bzw. noch nicht
begonnenen Projekten über € 750.000,00 Gesamtkosten zu achten. In
der Stellungnahme dazu erklärte die MA IV - Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, dass auf die Bekanntgabe der Folgekosten und
Folgeeinnahmen bei Neuprojekten im Zuge der Erstellung des Investitionshaushaltes strikt hingewiesen und eine Bekanntgabe eingefordert
wird.
Budget des
AO-Haushaltes 2007

Die abschließende Behandlung (zweite Lesung) des AO-Budgets für
2007 fand in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben am 14.11.2006 statt. Dabei wurden diverse Änderungen
behandelt und einer endgültigen Lösung zugeführt. Der überarbeitete
Voranschlagsentwurf ist anschließend zur weiteren Behandlung und
Genehmigung dem Gemeinderat zugewiesen und von diesem in seiner
Sitzung am 14./15.12.2006 beschlossen worden. Das endgültige Budget im AO-Haushalt 2007 sah Einnahmen und Ausgaben in der Höhe
von € 41,18 Mio. vor.
Dieses Präliminare für das Jahr 2007 erhöhte sich um den Übertrag von
nicht verbrauchten Ansätzen des Jahres 2006 im Ausmaß von
€ 6,56 Mio. und um die im Jahr 2007 bewilligten Nachtragskredite in
der Höhe von € 7,89 Mio., so dass im Berichtsjahr im AO-Haushalt ein
Gesamtvolumen von € 55,63 Mio. zur Verfügung gestanden ist.

Rechnungsabschluss des Das im Rechnungsabschluss 2007 ausgewiesene Anordnungssoll im
AO-Haushaltes 2007
AO-Haushalt betrug € 43,15 Mio., womit aus der ursprünglich im Be-

richtsjahr für den AO-Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmasse
nicht verbrauchte Kreditreste in Höhe von € 12,48 Mio. verblieben sind.
Übertragung von
Kreditresten in den
AO-Haushalt 2008

Bei der Erstellung des AO-Voranschlages für das Jahr 2008 hat die
MA IV – Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft im Einvernehmen mit
den Fachabteilungen auf diesen Umstand Bedacht genommen und den
aus sachlichen Gründen unbedingt notwendigen Übertrag von Resten
aus dem Jahr 2007 in Höhe von € 5,64 Mio. in den AO-Haushalt 2008

ZI. KA-09480/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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