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vorgeschlagen. Da bereits mit Beschluss des Gemeinderates vom
31.1.2008 für den Ausbau der Weiherburggasse ein Vortrag in das Jahr
2008 in der Höhe von € 0,92 Mio. genehmigt worden ist, betrug der
Gesamtübertrag aus dem AO-Haushalt 2007 in den AO-Haushalt 2008
insgesamt € 6,56 Mio.
In weiterer Folge hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.3.2008
den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben
vom 18.3.2008 zur Übertragung von nicht verbrauchten Kreditresten
aus den Ansätzen 2007 in den AO-Haushalt 2008 im Ausmaß von
€ 5,64 Mio. angenommen und die Bedeckung der Überträge von Kreditresten 2007 in den AO-Haushalt 2008 im Gesamtbetrag von
€ 6,56 Mio. aus der Rücklage des AO-Haushaltes genehmigt.
Problematik der Übertragbarkeit von Ansätzen des AO-Haushaltes

Die Kontrollabteilung stellte im Zusammenhang mit den aus den Vorjahren abzuarbeitenden Resten einerseits fest, dass im Rechnungsjahr
2006 erstmalig seit mehreren Jahren der Übertrag der nicht verbrauchten Ansätze in das Folgejahr wieder angestiegen ist und sich im Jahr
2007 auf der gleichen Höhe eingependelt hat. Anderseits war auch im
Jahr 2007 wieder auffällig, dass vereinzelt Kreditreste entgegen den
Ausführungsbestimmungen für die jährlichen Voranschläge über mehrere Jahre vorgetragen worden sind. Eine zeitliche Beschränkung der
Übertragung der Ausgabemittel des AO-Haushaltes ergibt sich jedoch
zwingend aus Pkt. 8 der Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag 2007, der eine Fortschreibung lediglich in das Folgejahr vorsieht.
Die Kontrollabteilung hat bereits in Vorjahren auf diese Problematik
hingewiesen und in den jeweiligen Anhörungsverfahren von der zuständigen MA IV Unterstützung erhalten. Allerdings wurde damals auch
von der MA IV sowohl auf die Möglichkeit eines mehrmaligen Übertrages in begründeten Einzelfällen hingewiesen als auch erklärt, dass politische Aspekte zu beachten wären.
Obwohl das Volumen der Überträge von nicht verbrauchten Ansätzen
erfreulicherweise in den vergangenen Jahren stetig rückläufig und nur
im Jahr 2006 ein leichter Anstieg zu verzeichnen war, empfahl die Kontrollabteilung, in Zukunft weiterhin konsequent darauf zu achten, dass
nur jene Beträge ins AO-Budget aufgenommen werden, die auch tatsächlich abgearbeitet werden können. In diesem Zusammenhang argumentierte die MA IV - Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, im Anhörungsverfahren, dass im Rahmen der Besprechungen mit
den einzelnen Dienststellen jedes Jahr nur die unbedingt notwendigen
und sachlich begründeten Kreditreste etwa bei Grundeinlösungen (teilweise auch über mehr als ein Jahr) übertragen werden.

Bedeckung der
Ausgaben des
AO-Haushaltes

Die Bedeckung der Ausgaben des AO-Haushaltes 2007 in der Höhe von
€ 43,15 Mio. erfolgte ausschließlich mit Eigenmitteln, für die Finanzierung der Projekte waren keine Fremdmittel notwendig.

ZI. KA-09480/2008

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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