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Der Beschluss erfolgt gemäß § 66 Abs. 5
TROG 2011 unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Flächenwidmungsplan
die nach § 67 Abs. 2 erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wird.

erweiterten Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.

Verbesserung des Stadtbildes
und Erhöhung der Sauberkeit in
den Stadtteilen, Maßnahmenpaket
(GRin Gregoire)

22.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 16.10.2014

22.1

I-OEF 95/2014
Rathaus-Passage, kostenlose Benutzung der neu errichteten WCAnlage (GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
16.10.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.
22.2

I-OEF 96/2014
Benennung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes nach Luis
Amplatz (GR Mag. Abwerzger)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Eberl und
GRin Dr.in Pokorny-Reitter, 2 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
16.10.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Kulturausschuss zur Vorberatung zugewiesen.
22.3

I-OEF 97/2014
Berufsfeuerwehr, Abgeltung von
abgabenrechtlichen Forderungen
an Mitglieder (GR Mag. Abwerzger)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
16.10.2014 eingebrachte Antrag wird dem
GR-Sitzung 13.11.2014

22.4

I-OEF 98/2014

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der von GRin Gregoire sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 16.10.2014 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.