Gesamter Text dieser Seite:
Wirtschaftsstando" t Öster"reich,
Österreichischer
Städtebund

Ein Aspekt der" Daseirlsuor"sol"ge, die JiVohnbaufördel"ung, hat in Österreichs
Städten eine lange TJ"adition und stellt eine wesentliche Säule des sozialen
Zusammenhalts dar, Da sich der soziale Wo/mbau nicht auf sozia/- und
einkommensschwache Cr"uppen beschr"änkt,findet eine soziale Du,"chmischung statt,
eine Gheu o isie"ung wird verhindert.

Der Städtebund forde.t und bekennt sich dazu :
•

die verfassungs rechtliche Definition der Daseinsvorsorge als Aufgabe des Staates
und die Sicherstellung der Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden über
deren Gestaltung. Zukünftig bereitgestellte Fördermittel im Bereich der
Siedlungswassenvirtschaft sind vorrangig für di e Sicherstellung de r Funktionsund Werterhaltung der InfrastruJ...1:ur bereit zu stellen;

•

dass die Ve r- und Entsorgung mit Wasser grundsätzlich von der öffentlichen
Hand zu leisten ist.

•

dass wichtige öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge und Zukunftsbereiche wie Bildung. Kultur, Forschung, Gesundheit oder sozial er Wohnbau sowie
aktive Arbeitsmarktpolitik nicht auf die Krite rien im Fiskalpakt, oder Stabilitätsund Wachstumspakt angerechnet werden dürfen (z.B. Golden Rule oder anderer
Mechanismen);

•

die Zweckbindung der Wohnbauförderungs mittel für den Wohnbau. Die Mittel
sind zu valorisieren.

•

die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Mitgliedsstaaten
auch weiterhin die Kriterien für den soziale n Wohnbau selbst definieren. Die
Beschränkung des sozialen Wohnbaus auf benachteiligte oder sozial schwäche re
Bevölkerungsgruppen im Regelwerk der Europäischen Union ist aufzuheben.

•

dass ei ne verfassungsmäßige Absicherung de r Vertragsraumordnung
gewährleistet wird.

St"Ih" 5 Url R ~"Il"rl