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das heißt ein um 4,08 Mio. (+ 749,1 %) höherer Betrag als präliminiert
und eine um € 4,15 Mio. (+ 867,0 %) größere Summe als im Jahr 2012,
zugeführt worden ist. Der AO-Haushalt 2013 konnte mit insgesamt
€ 12,88 Mio. dotiert werden, was im Vergleich mit dem Voranschlag
2013 Mehrausgaben in der Höhe von € 4,98 Mio. (+ 63,1 %) bedeutet.
Finanzausgleich

Mit 01.01.2008 ist das Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für
die Jahre 2008 bis 2014 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen wurden (FAG 2008), BGBl. I
Nr. 103/2007, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 82/2012, in Kraft getreten. Mit dem FAG 2008 wurden grundsätzlich vor allem die Aufbringung und Verteilung der Steuern sowie wichtige Transferzahlungen
zwischen den Gebietskörperschaften neu geregelt.

Ausschließliche
Gemeindeabgaben

Aus dem Titel „Ausschließliche Gemeindeabgaben“ wurden im Wirtschaftsjahr 2013 Steuern, Nebenansprüche, Interessentenbeiträge,
Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Gebühren für die
Benützung von Gemeindeeinrichtungen in Höhe von rd. € 105,5 Mio.
vorgeschrieben. Gegenüber dem Präliminare waren Mehreinnahmen in
Höhe von rd. € 7,3 Mio. bzw. 7,4 % zu verzeichnen. Ein Vergleich der
im Jahr 2012 ausgewiesenen Vorschreibungen an „Ausschließlichen
Gemeindeabgaben“ mit jenen des Jahres 2013 zeigte Mehreinnahmen
von rd. € 6,8 Mio. bzw. 6,9 %, die im Wesentlichen auf die Zunahme
der Einnahmen an Kommunalsteuer, an der Gebrauchsabgabe sowie
an den Interessentenbeiträgen zurückzuführen waren.

Ertragsanteile an
gemeinschaftlichen
Bundesabgaben

An Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben wurde von
der Stadtgemeinde Innsbruck im Haushaltsjahr 2013 insgesamt ein
Betrag von ca. € 158,5 Mio. (2012: rd. € 152,2 Mio.) vereinnahmt. Im
Vergleich zum Vorjahr bedeutete das ein Plus um rd. € 6,3 Mio. bzw.
4,1 %.
Die Mehreinnahmen waren im Wesentlichen auf die Erträge der Stadtgemeinde Innsbruck aus dem Titel „Kopfquote“ zurückzuführen. Diesbezüglich konnten Einnahmen von insgesamt rd. € 125,4 Mio. erzielt
werden, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung von rd. € 5,1 Mio.
oder rd. 4,2 % bedeutete. Weitere Einnahmensteigerungen waren im
Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Getränkesteuerersatz (rd. € 0,3
Mio.), dem Ausgleich Verlust aBS (rd. € 0,3 Mio.), dem AusgleichsVorausanteil (rd. € 0,3 Mio.) sowie dem Bedarfsausgleich (rd. € 0,3
Mio.) zu verzeichnen.

Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel

Darüber hinaus erhielt die Stadt Innsbruck im Haushaltsjahr 2013 vom
Land Tirol Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von € 9,0 Mio., welche
gänzlich zur Finanzierung verschiedener Projekte des AOH verwendet
worden sind.

Einnahmenquerschnitt

Die Summe der Vorschreibungen an den Ausschließlichen Gemeindeabgaben und Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben
belief sich im Jahr 2013 auf insgesamt € 263,9 Mio. und hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. € 13,5 Mio. oder 5,2 % verbessert. Sie
deckten rd. 81,6 % der Ausgaben (Anordnungssoll) des OH des Jahres
2013 der Stadtgemeinde Innsbruck ab.

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Zl. KA-08986/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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