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5.

Die Stadtgemeinde Innsbruck gewährt für einen derartigen Fall (worst
case) für die Dauer der Einschränkung eine aliquote Mietzinsminderung.

6.

Diese Lösung gilt unter der aufschiebenden Bedingung, dass von Seiten
der Hypo-Rent Grundverwertungs
GmbH bis zum Mietvertragsabschluss
eine Zahlung in der Höhe von
€ 250.000,-- eingelangt ist.

Hier geht es darum, dass dieses Gebiet
mit verschiedenen Partnern (Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungs-GesmbH {TIGEWOSI}, Hypo Rent
Grundverwertungs GmbH, Zima Spektra
Wohnraumentwicklungs GmbH und
Spechtenhauser GesmbH & Co KG)
weiterentwickelt wird.
Die Spechtenhauser GesmbH & Co KG
erhält für die Erweiterung ihres Betriebes
eine Fläche von mehr als 700 m2. Der
Nachteil dieser Fläche ist, dass das
Gießen-Gerinne in der Höttinger Au,
welches im Bereich des fünften Gymnasiums - der Gießen wurde aufgrund von
Baumaßnahmen zum Teil zerstört erneuert wurde, genau unterhalb durchgeht.
Seitens der Spechtenhauser GesmbH &
Co KG ist noch nicht im Detail bekannt,
wie die Betriebserweiterung bzw. die
Verkehrsführung aussehen wird. Tatsache
ist jedenfalls so, dass die Zufahrt und die
Befahrung über den Gießen sichergestellt
werden muss. Es ist jedoch schwierig
mittels eines Gutachtens festzustellen,
dass dieser Gießen bis zur maximalen
Beladung einer Zulieferung von vierzig
Tonnen an jeder Stelle hält.
Es wurde vereinbart, dass andernfalls der
Gießen im Jahr 2012 sofort hergestellt
werden müsste. Wir könnten auch eine
Vereinbarung treffen, in der wir uns
gegenseitig absichern, damit die Stadt
Innsbruck nicht auf den Kosten sitzen
bleibt. Es wäre nicht sinnvoll, den bestehenden Gießen, solange nichts passiert,
vorsorglich zu erneuern.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
GR-Sitzung 14.10.2010

GR Wanker referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 5.10.2010:
17.

IV 8424/2010
Aufhebung der restlichen
50-Prozent-Sperre der Ausgaben
für die Infrastruktur (IA) laut
Punkt 7. der Ausführungsbestimmungen für den Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010

Beschluss (einstimmig):
Die restlichen gesperrten Ansätze in der
Höhe von € 817.700,-- für Projekte und
Anschaffungen im Rahmen der Ausgaben
für die Infrastruktur (IA) des Haushaltsjahres 2010 werden freigegeben.
18.

Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2010

Beschluss (einstimmig):
Die Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2010 werden gemäß
Beilage genehmigt.
GRin Marinell referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und
Gesundheit vom 5.10.2010:
19.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales"

GR Haager: Ich ersuche um getrennte
Abstimmung zu Punkt 4.
Beschluss zu den Punkten 1., 2., 3. und 5.
(einstimmig):
Mehrheitsbeschluss zu Punkt 4. (gegen
2 RUDI, GR Haager und FPÖ; 4 Stimmen):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Gesundheit für den Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage
genehmigt.