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GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 28.9.2010:
20.

KA 5050/2010
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung und
Jahresrechnung 2008 der Innsbrucker Soziale Dienste GesmbH
(ISD)

GR Haager: Die Kontrollabteilung hat die
Schwerpunkte der Prüfung auf die
gesellschaftsrechtlichen Aspekte, Finanzanlagen, Tagsatzfindung bzw. Festlegung
der Wohn- und Pflegeheime gelegt. Ein
weiterer Schwerpunkt waren die Mietverhältnisse sowie die Entwicklung des
operativen Cash-Flows und der URGKennzahlen.
Bei den Finanzanlagen lautet die Empfehlung auf Rückführung der ISD-Gastronomie Dienstleistungs GmbH in die Muttergesellschaft, worüber bereits mehrfach
diskutiert wurde. Ich glaube, dass das eine
sinnvolle Sache wäre.
Aus Gründen der Fairness muss man bei
den Garantierprodukten und Investmentfondsanteilen darauf hinweisen, dass man
diese ziemlich schlecht angelegt hat.
Wenn man das auf ein Sparbuch gelegt
hätte, wären es € 430.000,-- mehr. Hätte
man es jedoch zum damaligen Zeitpunkt,
wo alles zu Investmentfonds gedrängt hat,
nicht so gemacht, wäre man einer Kritik
ausgesetzt gewesen. Zwischenzeitlich
sind wir diesbezüglich alle gescheiter
geworden.
Was die Tagsätze bei den Wohn- und
Pflegeheimen betrifft, bestimmt das Land
Tirol und nicht die Stadtgemeinde
Innsbruck.
Der Kontrollausschuss hat die einstimmige
Zuweisung zur Berichterstattung an den
Gemeinderat beschlossen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich bedanke
mich bei der Kontrollabteilung für diese
akribische Arbeit und möchte die Gelegenheit nutzen, um zur Altenpolitik etwas
Grundsätzliches zu sagen:
Der Bericht der Kontrollabteilung zeigt, wie
schwierig es ist, die Wohn- und Pflegeheime auf Dauer zu finanzieren. Es
GR-Sitzung 14.10.2010

wurden die Tagsatzfinanzierung, der
Minutenschlüssel und die Personalzuteilung angesprochen. An dieser Stelle
möchte ich daran erinnern, dass es auf
Landesebene immer SPÖ-Verantwortliche
waren, welche dies verhindert, verzögert
bzw. erschwert haben. Das Ganze hat
sich insgesamt nicht zum Besseren
gewandt.
Bei den Tagsatzverhandlungen zwischen
Landeshauptmann-Stellv. Gschwentner
und Landesrat Reheis geht für mich
offensichtlich nichts weiter. Das stationäre
System ist hoch defizitär und die ISDGastronomie Dienstleistungs GmbH ist ja
nur ein Teil davon. Die Wohnheimoffensive geht mit dem neuen Sozialreferenten
Bgm.-Stellv. Gruber mit dem Wohn- und
Pflegeheim Olympisches Dorf weiter. Es
gibt Widerstände, wenn man in einem
solchen dicht bebauten Gebiet ein derart
großes Wohn- und Pflegeheim - meiner
Meinung nach ein "Altenghetto" - errichtet.
Wir haben das letzte Mal über die Sonderschule bzw. diese Enquete zur Sonderschule diskutiert. Für mich ist es genauso
unnatürlich, so viele SeniorInnen, auch
wenn sie pflege- und betreuungsbedürftig
sind, in eine solch riesige Institution zu
sperren, wie Kinder mit Lernschwierigkeiten in eine Sonderschule. Das ist nicht nur
meine Meinung, sondern dies ist für uns
Grüne österreichweit schon lange klar. Es
gibt in der Stadtregierung eine neue
Generation und ich hoffe, dass der Fokus
der Altenbetreuung in Zukunft in eine
andere Richtung geht.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte jetzt
nicht auf die einzelnen Themen eingehen,
denn wir könnten stundenlang über das
Thema "Olympisches Dorf" diskutieren.
Der Ansatz der Innsbrucker Grünen, in
innovative Formen der Senioren- und
Altenbetreuung zu investieren, ist ja auch
unser Ansatz. Man kann das eine und
andere jeweils den Bedürfnissen anpassen, aber man kann nicht so tun, als wäre
alles, was bisher geschehen ist schlecht
gewesen bzw. nichts weiter- oder in die
falsche Richtung gegangen.
Wenn man sich ansieht, was wir den
älteren Menschen an Möglichkeiten zur
Verfügung stellen - nicht nur in der Stadt
Innsbruck, sondern in ganz Tirol -, so ist