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gung nichts Schriftliches ausgemacht
wurde. Es wird eben "Pi mal Daumen"
abgerechnet, wie man es die letzten
zwanzig Jahren immer schon gemacht
hat. Die Bauleitung wird dann so gemacht
und es funktioniert dann eben nicht richtig.
Das Risiko, dass man in finanzielle Fallen
tappt und man eventuell auch größere
Summen verlieren kann, ist massiv erhöht.
Ich möchte im Gemeinderat - ich glaube,
zum zehnten Male - dahingehend an jene
appellieren, die in Aufsichtsräten, in
Beteiligungen, mit Firmen oder mit den
Ämtern, mit Auftragsvergaben beschäftigt
sind.
Ich weiß, dass die Formalitäten, auf denen
ich auch im Kontrollausschuss und im
Gemeinderat, öfters herumreite, im Alltag
sicher mühsam sind. Sie kosten Zeit und
Aufwand, zahlen sich jedoch aus. Es
kostet sonst einfach Geld.
Der zweite Punkt, der mir auffällt, ist ganz
kurz erklärt. Die neuen Parkplätze in der
"Sophienruhe" wurden Ende 2008 fertig
gestellt. Die Innsbrucker Grünen waren
wegen der Zerstörung der damaligen
"Sophienruhen-Landschaft" dagegen. Jetzt
lese ich im Bericht der Kontrollabteilung,
dass trotz der neuen Parkplätze 2009 ein
Besucherrückgang von 1,5 % stattgefunden hat. Natürlich kann man jetzt sagen,
dass der Rückgang ohne die Parkplätze
noch größer gewesen wäre und es auf
etwas ganz anderes zurückzuführen sei.
Gleichzeitig lese ich im Kontrollbericht,
dass über 20 % - wahrscheinlich fast ein
Viertel - der BesucherInnen, welche den
Alpenzoo Innsbruck - Tirol besuchen, die
Hungerburgbahn-Neu benützen. Ich
denke, dass man angesichts dieser
Zahlen die Anreise zum Alpenzoo
Innsbruck- Tirol über die HungerburgbahnNeu und über öffentliche Verkehrsmittel
ausbauen sollte.
Ob diese Parkplätze auch wirtschaftlich
wirklich eine gute Idee waren, wage ich
immer noch zu bezweifeln. (Beifall von
Seiten der Innsbrucker Grünen)
GRin Moser: In dem Bericht der Kontrollabteilung ist mir aufgefallen, dass bei
einem Verein in dieser Größe, wo die
Personalkosten die größte Ausgabepost
ist, es dringend an der Zeit wäre, eine
GR-Sitzung 14.10.2010

kollektivvertragliche Regelung für die
Bediensteten zu schaffen.
Außerdem steht im Kontrollbericht, dass
zum Beispiel das Urlaubsgesetz nicht
eingehalten wurde. Ich glaube, man muss
Augenmerk darauf legen, dass man, bei
einer Bedienstetenanzahl von über dreißig
Personen irgendeinen Kollektivvertrag
anwendet und die arbeitsrechtlichen
Bedingungen einhält.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
22.

KA 7305/2010
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
II. Quartal 2010

GR Haager: Es wurden sechsunddreißig
Belege geprüft. Davon gab es acht
Beanstandungen. Dies zeigt, dass die
Kontrolle Wirkung hat.
Die Zuweisung an den Gemeinderat zur
Berichterstattung erfolgte einstimmig.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Bgm.-Stellv. Gruber referiert die Anträge
des Verkehrsausschusses vom 4.10.2010:
23.

Verkehrsmaßnahmen

Beschluss (einstimmig):
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen
werden gemäß Beilage genehmigt.
24.

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer Walter;
Bevorstehende Zurücklegung
des Amtes als Stadtrat der Landeshauptstadt Innsbruck und
des Mandates im Innsbrucker
Gemeinderat

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Für mich ist jetzt
die Zeit gekommen, um mich von den
Mitgliedern des Gemeinderates zu
verabschieden. Wie die Frau Bürgermeisterin heute bereits formell und offiziell
verlesen hat, wechsle ich in die Privatwirtschaft. Da ich in einen Zweig der Privatwirtschaft wechsle, werde ich vielleicht bei