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haben auch alle Abteilungsleiterinnen und
Abteilungsleiter.
Das habe ich aus dem Papier der SPÖ
übernommen.
Es hat den dringenden Antrag der SPÖ
am 20.5.2010 gegeben, in dem die
Bürgermeisterin ersucht wird, die zuständigen Ämter mit den Vorbereitungen zu
beauftragen, sodass wir im Dezember 2010 vom Gemeinderat das neue
Stadtrecht beschließen lassen können. Ich
sehe daher eine vollkommene Deckungsgleichheit bei unseren Anträgen.
Deshalb bin ich sicher, dass dieser Antrag
auch die Dringlichkeit erhalten wird. Ich
wünsche mir dann natürlich noch die
Annahme des Antrages. Ich nehme die
Sache ernst.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Wir auch.)
Bitter wird es nicht. Bitter ist es geworden,
wenn manche, die große Verantwortung in
der Stadt Innsbruck haben, die Direktwahl
als PR-Gag oder als Dummheit bezeichnen. Das ist etwas, wo man den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgaukelt und
dann, wenn der Anschein erweckt wird,
dass es ernst wird, zieht man sich zurück.
(Bgm.-Stellv. Guber: Das Vorgehen Frau
Bürgermeisterin ist ein PR-Gag!)
Das Vorgehen ist eine Vorlage, die man
heute annehmen kann. Diese Vorlage
besagt, dass die Direktwahl eingeführt
werden kann. Wenn wir das noch zeitgemäß machen, dann können wir im
Dezember 2010 die entsprechenden
Beschlüsse fassen.
Ich würde heute alle einladen, vor den
Vorhang zu treten und sich nicht zu
verstecken …
(Bgm.-Stellv. Gruber: Gerne Frau Bürgermeisterin!)
… und diesem Antrag die Zustimmung zu
erteilen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.

55.5

I-OEF 157/2010
Museumstraße, Burggraben,
Marktgraben, Erarbeitung eines
zeitgemäßen Nutzungs-, Funktions- und Mobilitätskonzeptes für
diesen Bereich vor jeglichen
baulichen Maßnahmen (StRin
Mag.a Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle gemeinsam mit meiner Mitunterzeichnerin
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Vor jeglichen baulichen Maßnahmen im
Bereich Marktgraben - Burggraben Museumstrasse, wie sie derzeit von Seiten
der Mag.-Abt. III, Tiefbau, geplant sind,
wird ein, den neuen Gegebenheiten und
Planungen gemäßes Nutzungs-, Funktions- und Mobilitätskonzept für diesen
Innenstadtbereich erarbeitet.
In die Erarbeitung sind neben Vertreterinnen und Vertretern der Mag.-Abt. III,
Verkehrsplanung, Umwelt, der Mag.Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus, der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, der Mag.Abt. III, Grünanlagen, der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) und der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) auch
Vertreterinnen und Vertreter sowie
Anwohnerinnen und Anwohner und
Wirtschaftstreibende in den genannten
Innenstadtbereichen einzubeziehen.
Mag.a Schwarzl und Mag.a Pitscheider,
beide e. h.
Ich möchte noch kurz den Inhalt und die
Dringlichkeit des Antrages begründen. Die
derzeitige Gestaltung dieses halben
Innenstadtrings geht in die frühen 90-er
Jahre zurück, wo von einer großen
Fußgängerinnenzone bzw. Fußgängerzone in der Maria-Theresien-Straße bestenfalls die belächelten Innsbrucker Grünen
geträumt haben. Es war damals von einer
Straßen- und Regionalbahn noch lange
nichts in Sicht. Dementsprechend hat man
diesen Bereich gestaltet, beleuchtet usw.
Der Bereich ist allen bekannt.
Jetzt steht plötzlich zur Diskussion, diesen
Bereich neu zu pflastern bzw. die Pflastersteine auszutauschen, denn es sind schon
Klusen vorhanden, die wirklich für

GR-Sitzung 14.10.2010